AfD-Politiker nur knapp zu Vorsitzendem des Bildungsausschusses gewählt
MÜNCHEN (lby) - Ungeachtet vieler Bedenken und Proteste von Bildungsverbänden ist der AfDPolitiker Markus Bayerbach zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Landtag gewählt worden. Der Förderlehrer bekam am Mittwoch aber nur eine hauchdünne Mehrheit: 8 Abgeordnete stimmten mit Ja, 7 mit Nein, 3 enthielten sich.
Welche Partei welche der 14 ständigen Ausschüsse leiten darf, war vergangene Woche entsprechend der Geschäftsordnung des Landtags geklärt worden. Die Wahl der Kandidaten, die von den einzelnen Fraktionen am Mittwoch ins Rennen geschickt wurden, war nach dem Einzug der AfD in den Landtag aber – anders als in der Vergangenheit – keine bloße Formsache mehr.
So wurden die Vorsitzenden des Bildungsausschusses anders als seit Langem üblich in geheimer Wahl bestimmt. Im Rechtsausschuss wurde der AfD-Politiker Christoph Maier gegen die Stimmen von SPD und Grünen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Anders herum gaben die AfD-Vertreter im Innenausschuss dem GrünenPolitiker Martin Runge bei der Vorsitzenden-Wahl nicht die Stimme, sondern enthielten sich.
Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses ist der bisherige Baustaatssekretär Josef Zellmeier (CSU). Zu weiteren Vorsitzenden wurden am Mittwoch gewählt: von der CSU Petra Guttenberger (Recht und Verfassung), Sandro Kirchner (Wirtschaft), Robert Brannekämper (Wissenschaft), Bernhard Seidenath (Gesundheit) und Wolfgang Fackler (Öffentlicher Dienst). Von den Grünen leitet Rosi Steinberger den Umwelt- und Stephanie Schuhknecht den Petitionsausschuss. Von den Freien Wählern wurde Leopold Herz an die Spitze des Agrarausschusses und Tobias Gotthardt an die Spitze des Europaausschusses gewählt. Doris Rauscher (SPD) leitet nun den Sozialausschuss und Sebastian Körber (FDP) den Verkehrsund Bauausschuss.