Staatsregierung lehnt Digitalpakt ab

Söder fürchtet Steuerung aus Berlin – Kritik von Grünen, SPD und FDP

MÜNCHEN/BERLIN (lby) - Bayern lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ab. „Wir haben erhebliche Bauchschmerzen. Denn es ist ein starker und tiefgreifender Eingriff in die föderale Struktur“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Eine Grundgesetzänderung schwäche die Länderparlamente. „Die Schulpolitik gehört zur Kernkompetenz der Länder. Der Föderalismus darf nicht ausgehöhlt werden.“

Als Begründung führte der designierte CSU-Chef zwei Punkte an: „Zum einen könnte der Bund dann massiv Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen. Im weitreichendsten Fall könnten die Inhalte der Schulpolitik sogar teilweise aus Berlin gesteuert werden.“Damit könne sich die Bildungsqualität in Bayern verschlechtern. „Zum anderen hat der Bund sein Finanzierungsangebot deutlich verschlechtert und verlangt nun, dass die Länder zur Hälfte kofinanzieren. Das ist kein faires Angebot“, betonte Söder. Die Länder würden durch die Änderung des Grundgesetzes Kompetenzen verlieren und sollten dafür auch noch zahlen. „Für uns ist das nicht zustimmungsfähig.“

Auch Baden-Württemberg dagegen

Am Donnerstag hatte der Bundestag mehrheitlich für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wäre der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm sfür Deutschlands Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen – und das ist noch lange nicht sicher. Auch die baden-württembergische Landesregierung lehnt die entsprechende Grundgesetzänderung ab.

Die Reaktionen auf Söders Absage ließen nicht lange auf sich warten – und fielen wie meist bei Bildungsthemen sehr unterschiedlich aus. Während der Bayerische Realschullehrerverband die ablehnende Haltung der Staatsregierung lobte und vor einem faulen Kompromiss des Bundes warnte, kritisierten SPD, Grüne und FDP Söder scharf.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold reagierte „entsetzt“und warf Söder bewusste Sabotage vor: „Wer Digitalisierung fordert, so wie Söder im Wahlkampf, sollte auch alles dafür tun.“Zuschüsse des Bundes seien willkommen und bitter notwendig. „Doch wichtiger sind dem Ministerpräsidenten offenbar ein engstirniges rückwärtsgewandtes Zuständigkeitsdenken und die Angst, Macht und Einfluss zu verlieren.“

Für FDP-Bildungspolitiker Matthias Fischbach schadet Söders Haltung einzig den Schülern in Bayern: „Statt sich auf den Kampf um das strikte Kooperationsverbot zu versteifen, sollte Bayern die geplante, maßvolle Lockerung akzeptieren und sich lieber dafür einsetzen, dass der Bund den Ländern an anderer Stelle mehr Freiheit bei der Bildungsfinanzierung ermöglicht.“Viel wichtiger als die Debatte zwischen Bund und Ländern sei der FDP aber, dass am Ende die Schulen vor Ort mehr Mittel und Gestaltungsfreiheiten bekommen.

Grüne: Wichtiges Zukunftsprojekt

„Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiges Zukunftsprojekt, mit dem wir unseren Schulen besseren Zugang zur digitalen Welt verschaffen und unseren Kindern den Erwerb digitaler Kompetenzen sichern“, betonte auch der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Gehring. Ohne die Unterstützung des Bunds könnten viele Schulen den wichtigen Schritt in die Zukunft nicht gehen. „Bayern darf sich der Kofinanzierung von Tablet-Anschaffungen, Lehrkräfte-Fortbildungen und SchulWLAN nicht in den Weg stellen.“

Einzig vom Koalitionspartner Freie Wähler erhielt Söder Rückendeckung, da die ablehnende Haltung die föderalen Rechte Bayerns schütze, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Durch den Digitalpakt würden die Bildungskompetenzen der Länder „durch die Hintertüre aufgebrochen.“