Knappe Ratsmehrheit beschließt den GTL-Neubau
Freie Bürger verbinden den Umzug von Bauhof und Stadtgärtnerei mit der Sanierung der Schulen
LINDAU - Im kommenden Jahr sollen die Bauarbeiten für das neue Gebäude auf dem Gelände der Kläranlage beginnen, in das Bauhof, Stadtgärtnerei und Tiefbauamt einziehen sollen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat den Neubau am Mittwoch beschlossen. Die Freien Bürger stimmten aber erst zu, nachdem die Räte eine Absichtserklärung für die Sanierung der Schulen verabschiedet hatten.
Dass die Meinungen im Stadtrat wegen des GTL-Neubaus geteilt sind, ist schon lange klar. Weil plötzlich auch die Freien Bürger Zweifel äußerten, hatte OB Gerhard Ecker die Abstimmung im September verschoben. Inzwischen hatten GTLChef Kai Kattau sowie Kämmerer Felix Eisenbach den Stadträten in Hintergrundgesprächen nochmal den Neubau schmackhaft gemacht. Doch wirklich erfolgreich waren sie damit nicht.
Während der Debatte ließ sich schnell abzählen, dass jeweils 13 Stadträte mit Ja und mit Nein stimmen würden. Damit waren die drei Stimmen der Freien Bürger entscheidend. Und die hingen an einer Bedingung: Günther Brombeiß und Ralf Guggenmos stellten klar, dass sie nur für den Neubau stimmen wollten, wenn der Stadtrat zwei Drittel der Verkaufserlöse der Grundstücke von Bauhof und Stadtgärtnerei für die Sanierung der Schulen ausgeben werde. Zudem wollten sie die Kosten für den Neubau auf 14 Millionen Euro deckeln.
Dieser Teil des Antrags ging im Laufe der weiteren Diskussion unter. Thomas Hummler (CSU) sagte zwar, dass der GTL-Bau schon deshalb nicht teurer werden dürfe, weil die GTL nicht mehr Geld hätten. Doch eine Abstimmung über diesen Punkt gab es nicht.
Verwendung der Verkaufserlöse lässt sich nicht festschreiben
Und die Verwendung der Grundstückserlöse lässt sich rechtlich nicht verbindlich festschreiben, machten neben OB Gerhard Ecker auch Uwe Birk (SPD), Uli Kaiser (BL) und Roland Freiberg (BU) deutlich. Denn wofür die Stadt Geld ausgibt, darf nur der Stadtrat mit der Verabschiedung des jeweiligen Haushaltsplans festlegen. So gaben sich Brombeiß und Guggenmos mit einer Absichtserklärung zufrieden, dass die Stadt nach den Grundstücksverkäufen deutlich mehr Geld für die Sanierung der Lindauer Schulen aufbringen will.
Die anderen Gruppen wiederholten die bekannten Argumente für und gegen den Neubau: Bunte, BU, LI, ÖDP und FDP verwiesen auf viele andere Projekte, angesichts derer der GTL nicht noch ein Neubau mit anschließendem Umzug zumutbar sei. Zudem seien viele Mitarbeiter dagegen. Und die GWG habe ebenfalls kaum Kapazität, auf den frei werdenden Grundstücken zu bauen. Und weitere Einsparungen müssten bei den GTL auch ohne Zusammenlegung auf einem Grundstück möglich sein.
CSU, SPD, JA und FW verwiesen dagegen darauf, dass der Neubau seit Gründung der GTL vor fast vier Jahren geplant war. Erst die Zusammenarbeit auf einem Grundstück bringe Ersparnis. Zudem brauche Lindau zentrale Grundstücke für den Bau bezahlbarer Wohnungen durch die GWG. Die Meinung der Mitarbeiter habe sich inzwischen geändert, und beide Firmen sähen sich sehr wohl in der Lage, die Aufgabe zu schultern. Mathias Hotz (JA) betonte zudem, dass seiner Fraktion die weiter dynamische Entwicklung der Stadt wichtig sei.
Die Befürworter verweisen zudem auf die Verkaufserlöse aus den Grundstücken, die komplett in den Abbau der Schulden gehen sollen. Damit könne die Stadt den Einnahmeausfall der künftig fehlenden Mietzahlungen der GTL ausgleichen. Das gebe dann Luft im Haushalt für die sowieso geplanten Schulsanierungen.
Die Neubau-Gegner ärgerten sich über die „Trickserei der Freien Bürger“, wie Freiberg es nannte. Uli Kaiser (BL) zweifelt an, dass in ein paar Jahren wirklich Geld für die Schulen da sein wird. Bei der namentlichen Abstimmung entschieden sich die Räte aber mit 16:13 Stimmen für den Neubau. Nun folgen Bauantrag und Ausschreibung. Die Bauarbeiten sollen möglichst im Sommer beginnen. Beziehen sollen Bauhof und Stadtgärtnerei die neuen Räume möglichst in gut zwei Jahren.
Drei Stadträte werden im Bewertungsgremium zur Auswahl des Totalunternehmers dabei sein. Die Räte wählten dafür Stefan Büchele (CSU), Uli Gebhard (SPD) und Andreas Reich (FW) aus.