Breiter Widerstand der Länder bei Grundgesetzänderung

BERLIN (dpa) - Immer breiterer Widerstand bei den Ländern macht eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen in geplanter Form unwahrscheinlich. Nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen kam am Montag auch von SPD-geführten Ländern Kritik. Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Ressortchef Helmut Holter, geht davon aus, dass der Digitalpakt für die Schulen nicht wie geplant im Januar 2019 starten kann.

Grund sei die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, sagte der Linken-Politiker. Diese sieht vor, dass der Bund die Länder in Bildungsfragen künftig unterstützen kann – unter anderem bei der Digitalisierung der Schulen. MecklenburgVorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der „Bild“: „Der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig.“