Unterzeichnung des Digitalpakts fällt aus
Von Kretschmann angeführter Widerstand wächst – Lehrerverband spricht von „Trauerspiel“
STUTTGART - Es schien, als bliebe die Kritik aus dem Südwesten ungehört, nun wächst der Widerstand gegen den von der Bundesregierung initiierten Digitalpakt Schule. Eigentlich sollten die Kultusminister der Länder am Donnerstag eine Vereinbarung unterzeichnen, doch dazu kommt es nicht. Der Widerstand richtet sich jedoch nicht dagegen, Schulen mit WLAN, Tablets und Notebooks auszustatten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine grün-schwarze Koalition wettern vielmehr gegen die Pläne aus Berlin, hierfür das Grundgesetz zu ändern. Dies sei notwendig, damit der Bund den Ländern die im Pakt versprochenen fünf Milliarden Euro geben darf, sagen Bundespolitiker.
„Das werden fünf Länder auf keinen Fall mitmachen“, betonte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Außer Baden-Württemberg haben die unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen angekündigt, die Gesetzesänderung im Bundesrat Mitte Dezember abzulehnen. Kretschmann warnte vor einem „dramatischen Eingriff ins föderale Gefüge“. Andere Länder kritisierten, dass sie die Hilfen zu stark mitfinanzieren müssten.
Südwest-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt eine Grundgesetzänderung prinzipiell ab. Es gebe andere Möglichkeiten, das Geld an die Länder auszuzahlen: „Deshalb kann am Donnerstag auch nichts unterschrieben werden.“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder derweil aufgefordert, nicht weiter zu blockieren. Der Digitalpakt sei „in greifbarer Nähe“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, sagte den „Nürnberger Nachrichten“, es gehe nicht, dass sich 16 Kultusministerien „aus Befindlichkeiten heraus nicht auf bundesweite Standards einigen“. Man müsse sich überlegen, ob in diesem Fall der Föderalismus „nicht ein Totengräber sein kann“.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, nannte den Streit ein „Trauerspiel“. Zugleich nahm er die Ministerpräsidenten in Schutz. Man könne „den Schwarzen Peter nicht einseitig den Ländern zuschieben“.