Brüssel verlangt Ende der Grenzkontrollen

EU-Kommission ermahnt auch Deutschland – Einigung auf kleine Eurozonen-Reform

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten das Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im SchengenRaum. Es sei an der Zeit, diese aufzuheben, erklärte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Brüssel. Die Außengrenzen seien nun besser gesichert, auch kämen weniger Migranten an. Es ist die bisher dringendste Mahnung der Kommission, die vereinbarte Reisefreiheit ohne Kontrollen im SchengenRaum wiederherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die 2015 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Oktober für weitere sechs Monate verlängert.

Angesichts des anhaltenden Stillstands schlug Avramopoulos zudem vor, das Paket bei der EU-Asylreform aufzuspalten. So könnten noch vor der Europawahl im Mai fünf Vorhaben, etwa der Aufbau einer europäischen Asylagentur, beschlossen werden. Die zwei wichtigsten Punkte, die Asylverfahrensordnung und die Dublin-Verordnung mit dem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, wären dann jedoch außen vor.

Geeinigt haben sich die Euro-Finanzminister auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen. Die Reform fiel eher klein aus. „Wir haben keine großen Schritte nach vorne gemacht“, räumte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein.