Städte fürchten Machtverlust
Warnung vor eingeschränkter Länderhoheit
MANNHEIM (lsw) - Der Städtetag Baden-Württemberg sieht eine Grundgesetzänderung für den milliardenschweren Digitalpakt für Schulen kritisch. Ein solcher Beschluss würde nicht nur die Länderhoheit in Bildungsfragen, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung einschränken, sagte der Bildungsexperte des Verbandes, Norbert Brugger, in Stuttgart. Allerdings müsse der Bund Städten und Gemeinden auch finanziell unter die Arme greifen für die Aufgabe, die Schulen digital auf Vordermann zu bringen – sie etwa mit W-LAN und Tablets auszustatten.
Für den Südwesten werden dafür 650 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Immer mehr Länder jedoch lehnen die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung ab, darunter Baden-Württemberg. Damit sie wirksam wird, muss der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Eine Machtverschiebung von den eigenständig agierenden Kommunen in Richtung Bund führe zu noch längeren Entscheidungswegen in der Bildung, gab Brugger zu bedenken. Neben Land und Kommunen werde künftig dann auch noch der Bund bei den Schulen mitreden.