Conte: Italien will neuen Haushalt vorlegen

Im Haushaltsstreit mit der EU will die italienische Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte der Zeitung „Avvenire“. Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren „nicht in Betracht ziehen“müsse. Conte versicherte, sein neuer Vorschlag werde „in keiner Weise“den Interessen Italiens noch den von der Regierung geplanten Reformen schaden. Er verwies auf „Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen“der geplanten Erleichterungen beim Renteneintritt und des geplanten Bürgergelds. Diese Prognosen verschafften ihm einen „Handlungsspielraum“in den Verhandlungen mit der EU, meinte Conte. Konkrete Zahlen wollte er unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen. Am Montag hatte Conte signalisiert, das Defizit im Haushalt 2019 nicht auf unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung senken zu wollen. (AFP)