Lindau baut den Investitionsstau ab

Finanzausschuss stimmt mit großer Mehrheit dem Haushaltsplan zu

LINDAU - Die Stadt Lindau will in den kommenden Jahren weiter den Investitionsstau abbauen, auch wenn dafür neue Schulden nötig sind. Mit großer Mehrheit haben die Stadträte am Montag im Finanzausschuss dem Haushaltsplan zugestimmt. am 18. Dezember soll der Stadtrat ihn verabschieden.

„Es gibt weiter einen Stau an Investitionen“, hatte Oberbürgermeister Gerhard Ecker schon während der Haushaltsberatungen gesagt. Zudem erhält die Stadt weiter sehr hohe Zuschüsse, auch Steuern fließen in Rekordhöhe. Weil außerdem die Zinsen nach wie vor sehr niedrig sind und die Stadt diese Zinsen auf die komplette Laufzeit festschreiben kann, halten Ecker und die Mehrheit der Räte es weiterhin für wichtig, die Investitionen voranzutreiben. OB Gerhard Ecker erklärt, warum so viele Investitionen nötig sind.

Lindau startet im kommenden Jahr weitere Baumaßnahmen

Umbau des Cavazzen, Bau der Unterführung Bregenzer Straße, Umbau der Hinteren Insel für die Gartenschau, Umbau des Berliner Platzes, Bauarbeiten für das Umfeld des neuen Reutiner Bahnhofs, Sanierung der Schulen und Bau neuer Kindergärten sind nur die wichtigsten Projekte, für die Lindau im kommenden und in den folgenden Jahren Geld aufbringen muss. Die meisten Projekte sind bereits beschlossen und mit dem Haushalt 2019 auch finanziert.

„Wir steigern die Attraktivität der Stadt“, sagt Ecker. Das habe zwar Baustellen zur Folge, unter denen nicht nur Anlieger eine Zeit lang leiden müssen. Aber anders sei das Ziel nicht zu erreichen. Das gelte auch für die neuen Schulden, die im kommenden und in den darauf folgenden Jahren nötig sein werden. Bürgermeister Uwe Birk (SPD) rechnet damit, dass die Schulden der Stadt bis zum Jahresende 2022 bis auf etwa 45 Millionen Euro steigen werden. Danach seien die meisten Projekte erledigt und die Stadt könne Schulden tilgen.

Es fehlen im Finanzplan ebenso Einnahmen wie Ausgaben

Wobei sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben manche Projekte noch nicht im Finanzplan der kommenden Jahre enthalten sind. Das gilt zum Beispiel für den angestrebten Verkauf der Grundstücke auf der Hinteren Insel sowie von Bauhof und Stadtgärtnerei. Auch wenn Lindau diese Flächen nicht auf dem freien Markt verkaufen will, sondern an die GWG oder Genossenschaften, die dort bezahlbare Wohnungen errichten, rechnen Stadträte insgesamt mit Einnahmen von etwa 30 Millionen Euro.

Auf der anderen Seite fehlen in der Liste noch Projekte wie die Sanierung der Grundschule Aeschach oder die Sanierung des Hafens, von denen bisher niemand weiß, wie teuer sie werden. Auch mögliche Kostensteigerungen bei den bereits laufenden Projekte sind nur bis zu einer bestimmten Größenordnung berücksichtigt. OB Ecker wies während der Beratungen darauf hin, dass solch ein Finanzplan nur begrenzte Aussagekraft hat: „Jedes Jahr, das wir weiter nach vorne gehen, wird noch unkalkulierbarer.“Das gilt auch deshalb, weil niemand weiß, wie lange die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen noch gehen. Auch Unwägbarkeiten und Veränderungen müsse der Stadtrat dann jeweils aktuell reagieren. Das heißt im Ernstfall, Projekte zu verschieben oder zu stoppen. Auch deshalb hält es der OB aber für wichtig, dringliche Projekte gleich zu erledigen und nicht weiter aufzuschieben.

Lindau zahlt nur noch halb so viele Zinsen wie im Jahr 2010

Und die Mehrheit der Stadträte ist da offensichtlich mit ihm einer Meinung, wie die Zustimmung von 10:1 Stimmen im Finanzausschuss zeigt. Lediglich Jürgen Müller (LI) lehnte den Haushaltsentwurf ab. Dabei gilt das nur für den Haushalt der Stadt selbst. Beim Regiebetrieb Parken ist die Zahl der Gegner beispielsweise wegen des umstrittenen Parkhauses am Beverplatz größer. Das gilt auch bei anderen einzelnen Projekten. Insgesamt können die Stadträte im Finanzausschuss die im Haushaltsplan ansgestrebten Zieles aber offensichtlich mit großer Mehrheit mittragen.

Ecker machte zudem deutlich, dass die Schulden der Stadt heuer zwar höher sind als im Jahr 2010. Doch infolge von Umschuldungen und etlicher neue Verträge müsse die Stadt pro Jahr nur noch etwa 900 000 Euro im Jahr an Zinsen zahlen. Das sei halb so viel wie vor seinem Amtsantritt. Da machen sich die niedrigen Zinsen bemerkbar. Da die Verträge allesamt sehr lange Zinsbindungen enthalten, drohe auch künftigen Stadträten und Oberbürgermeistern an dieser Stelle kein böses Erwachen. Vielmehr hätten die Planungssicherheit.

„Wir steigern die Attraktivität der Stadt.“ Der Finanzplan hat nur begrenzte Aussagekraft. Nur eine Gruppe lehnt im Finanzausschuss den Haushaltsplan 2019 der Stadt Lindau ab.

Die Stadträte sagen ihre Meinung erst am 18. Dezember

Die Stadträte heben sich ihre Kommentare zu dem Haushalt für die Verabschiedung am 18. Dezember auf. Lediglich Jürgen Müller warnte vor den Gefahren und stimmte deshalb gegen das Zahlenwerk. Die Mitglieder der anderen Fraktionen stimmten den Plänen im Finanzausschuss zu, sodass auch im Stadtrat mit einer breiten Mehrheit zu rechnen ist. Da die Stadtverwaltung auch in diesem Jahr im Vorfeld das Landratsamt eingebunden hatte, ist damit zu rechnen, dass die Aufsichtsbehörde wie im Vorjahr den Haushaltsplan relativ schnell genehmigen wird. Es bleibt also dabei, dass die Finanzen der Stadt Lindau angestrengt sind, dass die Verantwortlichen aber Lindaus dauernde Leistungsfähigkeit als gesichert ansehen.