Kretschmann gegen Berlin

Ministerpräsident spricht Bund Bildungskompentenz ab

STUTTGART (dpa) - Im Streit um die Milliarden für eine Digitalisierung der Schulen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund die Zuständigkeit für Bildungsfragen abgesprochen. „Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon“, sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er habe zudem keine Behörden dafür. Kretschmann forderte einmal mehr, dass der Bund auch ohne die geplante Änderung des Grundgesetzes die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt freigibt. Das Geld soll in eine bessere IT-Ausstattung der Schulen fließen. Kretschmann kritisierte erneut, dass das Geld seit zwei Jahren im „Schaufenster“stehe und bisher kein Euro ausgegeben sei. „Er soll uns das Geld geben. Und dann können wir das forcierter machen als wir das bisher konnten“, appellierte Kretschmann an den Bund.