Verfassungsschutz will AfD beobachten lassen
BERLIN (AFP) - Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will einem „Focus“-Bericht zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken. Haldenwang setze sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD ein, hieß es unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der AfD vorlegen. Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert.