Seehofer plant Maßnahmenbündel zu Abschiebungen

BERLIN (her) - Bundesinnenminister Horst Seehofer plant ein „Bündel von Maßnahmen“, um Abschiebungen von Migranten ohne Schutzstatus und Bleiberecht schneller umzusetzen. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“, dass er der Koalition Anfang des Jahres den Vorschlag unterbeiten wolle, „die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen“. Unter anderem möchte Seehofer darauf hinwirken, dass Personen, die abgeschoben werden sollen, in Gewahrsam genommen werden, damit sie zum Zeitpunkt der Abschiebung auch auffindbar seien.

BERLIN (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland bewegt sich auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Von Januar bis Oktober wurden 19 781 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im vergangenen Jahr wurden im gleichen Zeitraum 20 019 Abschiebungen registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teutenberg, kritisierte die Bilanz als bescheiden. „Abschiebungen sind Teil eines funktionierenden Asylsystems“, betonte sie. „Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie ein Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird das Vertrauen in dieses System beschädigt.“Kritik übte Teutenberg auch an der aus ihrer Sicht zu geringen Zahl der Abschiebehaftplätze. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es bundesweit 427 Haftplätze.