Mehr als 700 Millionen Euro für Regierungsberater

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand von außen zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.

„CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert“, sagte der Linken-Politiker Höhn. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen.

Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich am Mittwoch erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen wird. Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in der Sitzung keine Aufklärung erfolge. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum.