„Das Problem ist die Spaltung“
BERLIN - Elmar Brok (CDU/Foto: dpa), BrexitBeauftragter der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, regt im Gespräch mit Markus Sievers an, die Europäische Union könne in einer „politischen Erklärung“auf die größten Bedenken im Vereinigten Königreich eingehen.
Wie groß ist beim Brexit der Spielraum der EU?
Der Vertrag ist ausgehandelt. Ihn werden auch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat nicht mehr verändern. Die Europäische Union kann aber in einer politischen Erklärung auf die größten Bedenken im Vereinigten Königreich eingehen und bekräftigen, dass die sogenannte Back-Stop-Lösung zur Vermeidung von Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze nach unserer Auffassung niemals angewandt werden soll. Denn diese ‚Zollunion‘ wird während der Verhandlungen über ein neues Abkommen in der vorgesehen Übergangszeit nicht gelten, da Großbritannien in dieser Zeit im Binnenmarkt verbleibt. Wenn wir dann einen neuen Handelsvertrag aushandeln, ist die ‚Zollunion‘ nicht nötig. Es handelt sich nur um eine Rückversicherung für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern sollten. Das aber ist weder im britischen noch im europäischen Interesse.
Der Widerstand im britischen Parlament ist groß. Wie kann man Theresa May helfen, eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen?
Wie ich gesagt habe – mit einer politischen Erklärung, aber sicher nicht mit einer Änderung des Vertrages. Die britische Regierung hat ihm zugestimmt. Und jetzt muss sie dafür sorgen, dass sie eine Mehrheit in ihrem Parlament dafür bekommt. Auch das Europäische Parlament muss das Abkommen noch billigen. Und wenn eine Vereinbarung zu Lasten unseres EU-Partners Irland ginge, könnte das Europäische Parlament nicht zustimmen. Wir können nicht die Interessen Irlands preisgeben, nur weil die britische Regierung auf Widerstand im Unterhaus stößt.
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil den Briten den Rückzug vom Brexit ermöglicht. Wäre das nicht die beste Lösung?
Die Hoffnung ist, dass sich in Großbritannien eine Mehrheit dafür ausspricht. Alles ist möglich. Es bleibt aber unwahrscheinlich. Das Problem ist, dass in Großbritannien die Regierung genauso wie die Opposition gespalten ist. Für nichts gibt es dort eine positive Mehrheit, sondern immer nur negative Mehrheiten, um noch jede Sache abzulehnen.