Machtprobe in SPD im Abtreibungsstreit

BERLIN (dpa) - In der SPD spitzt sich der Konflikt um das von CDU/CSU geforderte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu. Man solle die Abstimmung gegen den Willen des Koalitionspartners im Bundestag notfalls „freigeben als Gewissensentscheidung“, sagte der NRW-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles lehnte das ab. Sie erreichte in der Fraktionssitzung am Dienstag, dass zunächst ein Kompromissvorschlag der Regierung hierzu abgewartet und im Januar in der Fraktion entschieden wird.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war verurteilt worden, weil sie über einen Link mit der Bezeichnung „Schwangerschaftsabbruch“eine Infodatei zum Herunterladen anbot. Damit erhöht sich der Druck auf Nahles immer weiter.