Anleihenkäufe der EZB sind rechtens

LUXEMBURG (AFP) - Die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen nicht gegen EU-Recht. Die Prüfung des Programms habe nichts ergeben, was dessen Gültigkeit beeinträchtigen könnte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Bundesverfassungsgericht hatte den EuGH angerufen und selbst Bedenken geäußert. Das Programm gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.