Richter prüfen Lebensmittel-Kontrollbehörde

MÜNCHEN (lby) - Die neue Spezialbehörde zur Überwachung großer Lebensmittelbetriebe im Freistaat wird endgültig zum Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Umweltministerium legt wie erwartet Berufung gegen mehrere Regensburger Gerichtsurteile ein, mit denen die Spezialkontrolleure ausgebremst wurden und in denen die Rechtsgrundlage für die Behörde bemängelt wurde. „Mir ist wichtig, dass die Einzelfälle jetzt rechtlich abschließend geklärt werden“, sagte Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Mittwoch. „Der Blick auf das wichtige Ziel der Reform darf nicht durch formale rechtliche Fragen verstellt werden.“Die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (KBLV) hatte Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Sie war als Konsequenz diverser Lebensmittelskandale geschaffen worden. Große, überregional tätige Lebensmittelfirmen und sogenannte risikoreiche Betriebe werden seither nicht mehr von den Landratsämtern kontrolliert, sondern von der KBLV mit Hauptsitz in Kulmbach.