Einigung beim Werbeverbot für Abtreibungen
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister am Mittwochabend. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionen von CDU und SPD müssen den Vorschlägen noch zustimmen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag. „Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden“, kündigte sie an.