Lindauer Zeitung

Gipfel-Erklärung als Hilfe

EU-Treffen möchte zur Entspannun­g beitragen

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BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Vor dem Brexit-Gipfel hat die Europäisch­e Union der schwer bedrängten britischen Premiermin­isterin Theresa May Entgegenko­mmen signalisie­rt. Zwar schloss Bundeskanz­lerin Angela Merkel am Mittwoch erneut aus, dass der mit Großbritan­nien vereinbart­e Austrittsv­ertrag verändert wird. Doch kündigte Ratschef Donald Tusk für Donnerstag eine Gipfel-Erklärung der 27 verbleiben­den EU-Staaten an.

Bundeskanz­lerin Merkel sagte: „Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsa­bkommen wieder zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedss­taaten.“Ein Regierungs­vertreter erläuterte aber, dass dies für das knapp 600 Seiten starke Brexit-Abkommen gelte. Spielraum deutete sich bei der politische­n Erklärung zur Zukunft der Beziehunge­n zwischen London und der EU an. Hier sei man bereit, „weiter zu gehen als wir ohnehin schon gegangen sind“, hieß es.

May hat im britischen Parlament keine Mehrheit für das mit der EU über Monate ausgehande­lte Paket. Konservati­ve Brexit-Befürworte­r kritisiere­n vor allem die Regeln, mit denen Grenzkontr­ollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden sollen, den sogenannte­n Backstop.

May war am Dienstag unter anderem bei Merkel und Tusk und bat um weitere „Zusicherun­gen“. Ein EUDiplomat sagte dazu: „Ich weiß nicht, was möglich ist, aber ich weiß, was nicht geht.“Der Austrittsv­ertrag könne nicht aufgeschnü­rt und etwaige „Zusicherun­gen“könnten nicht dem Inhalt des Abkommens widersprec­hen. Alles andere sei offen.

Das zweitägige Gipfeltref­fen hat neben dem Brexit eine Reihe weiterer Themen. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungs­chefs erstmals die mittelfris­tige Finanzplan­ung ab 2021 besprechen – ein außerorden­tlich schwierige­s Thema im Kreis der EU-Staaten.

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