Wegen der Mauer zu Mexiko droht ein Shutdown

Normalerweise ist es US-Präsidenten eher peinlich, wenn ihrem Regierungsapparat der Stillstand droht. Eine Blamage vor den Augen der Welt. Beamte werden reihenweise in den Zwangsurlaub geschickt. In manchen Ministerien arbeitet, wenn überhaupt, nur noch eine Notbesatzung.

Wie ein Damoklesschwert schwebt der Shutdown über den Vereinigten Staaten, seit sich die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern in den 1990ern so markant verbreiterten, dass Etatverhandlungen zu Gratwanderungen wurden. Diesmal droht einem Viertel des Apparats am 21. Dezember das Geld auszugehen, falls sich beide Parteien bis dahin nicht auf einen Kompromiss einigen. Betroffen wäre unter anderem das für die Grenzen zuständige Heimatschutzministerium, während für das Pentagon und andere Ressorts bereits im September ein längerfristiges Budget verabschiedet wurde. Zankapfel ist wieder einmal die Mauer an der Grenze zu Mexiko, einst Trumps zentrales Wahlkampfversprechen.

Bis auf wenige Segmente in der Nähe der kalifornischen Küstenstadt San Diego ist bislang nichts von ihr zu sehen, was sich nach dem Willen des Präsidenten bald ändern soll. Während Trump im nächsten Haushaltsjahr fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau fordert, sind die Demokraten allenfalls bereit, 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich für eine bessere Grenzsicherung zu bewilligen. Für neue Zäune, mehr Personal, für Nachtsichtbrillen und Überwachungskameras. Nicht für die Mauer, in der sie lediglich ein Stück Symbolpolitik sehen, um gegenüber Migranten aus Mittelamerika Härte zu demonstrieren.

Da es die Legislative ist, die über die Finanzen entscheidet, ist die Exekutive auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Im Senat müssen sich mindestens 60 Stimmen finden, die dem Mauerprojekt zustimmen, das heißt, mindestens neun Demokraten müssten sich mit den Republikanern verbünden. Trump weiß, wie illusorisch das ist. Also nutzte er ein Treffen mit Chuck Schumer und Nancy Pelosi, den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, um sich einmal mehr als kompromissloser Grenzschützer zu inszenieren. Noch bevor das Gespräch richtig beginnen konnte, kam es im Oval Office vor laufenden Kameras zu einem verbalen Schlagabtausch, wie ihn das Publikum live nur selten erlebt, selbst unter Trump.

„Ich bin stolz, wenn ich die Regierung wegen der Grenzsicherheit schließe, Chuck“, poltert Trump, an Schumer gewandt. „Die Menschen in diesem Land wollen nicht, dass Kriminelle und Leute, die jede Menge Probleme und Drogen haben, in unser Land strömen.“Worauf Schumer betont, seine Partei wolle keinen Shutdown, weil die Regierung jederzeit funktionieren müsse. „Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident“, bemerkt er, eine Anspielung auf das Kongressvotum, bei dem die Republikaner die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer einbüßten.

Wie ein Pinkelwettbewerb

Sie habe sich gefühlt wie bei einem Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier, sagt Pelosi hinterher. Vor Parteifreunden nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Das mit der Mauer, wird sie von amerikanischen Medien zitiert, scheine für Trump ein Ding der Männlichkeit zu sein. „Als ob Männlichkeit jemals mit ihm in Verbindung gebracht werden könnte.“