Prozess gegen Kurden in Ulm
Drei Flutpolder an der Donau wurden gestrichen – Flussabwärts ist die Sorge groß
ULM (sz) - Aus Protest gegen den Einsatz der türkischen Armee im Syrienkrieg sollen sechs Kurden einen Brandanschlag auf eine Moschee in Ulm verübt haben. Am Donnerstag begann der Prozess gegen sie. Drei der Angeklagten wird versuchter Mord mit versuchter Brandstiftung zur Last gelegt, wie das Landgericht Ulm mitteilte. Den drei anderen wird Beihilfe vorgeworfen.
MÜNCHEN - Die neue schwarz-orange Staatsregierung steht wegen ihres geplanten Verzichts auf drei Flutpolder an der Donau unter Erklärungsdruck. Der Umweltausschuss des Landtags verlangte am Donnerstag umfassend Auskunft, mit welcher fachlichen Begründung auf die Polder verzichtet werden soll und „mit welchen konkreten Maßnahmen jetzt die gleiche Schutzwirkung erreicht werden soll“. Den entsprechenden Anträgen stimmten am Donnerstag alle sechs Fraktionen zu. Das Umweltministerium muss dem Ausschuss nun Bericht erstatten.
Noch im Mai dieses Jahres reiste der damalige bayerische Umweltminister Marcel Huber durch die Kommunen entlang der Donau, um für nachhaltigen Hochwasserschutz zu werben. „Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten“, beschwor der CSU-Politiker, wohl wissend um die Vorbehalte der Anwohner gegen den Bau der Wasserrückhaltebecken. Knapp neun Monate später ist er abgelöst von Thorsten Glauber von den Freien Wählern und drei von zehn geplanten gesteuerten Flutpoldern gehören der Vergangenheit an.
Proteste der Bevölkerung
Die drei Flutpolder waren Teil eines Gesamtkonzepts, das die Bevölkerung entlang der Donau vor Hochwasser bewahren soll. In Eltheim, Wörthof und Bertoldsheim, wo sie gebaut werden sollten, riefen sie großen Protest hervor. Dort herrscht nun Erleichterung, während sich die Politiker in den anderen Donau-Anrainern verwundert bis erzürnt die Augen reiben. Sie fragen sich, welche Folgen der Wegfall für den Hochwasserschutz insgesamt hat und warum sie in ihren Kommunen noch an den Flutpoldern festhalten und sich dafür von den Gegnern beschimpfen lassen sollen. Entsprechend schrieben Kommunalpolitiker von der CSU genauso auch von den Freien Wählern Brandbriefe an Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Die Entscheidung fiel bei den Koalitionsverhandlungen auf Druck der Freien Wähler (FW). Brisant ist nicht nur, dass kein stichhaltiger Grund dafür angegeben wurde. Die Verhandler warteten noch nicht einmal Gutachten zu möglichen positiven und negativen Folgen an den konkreten Standorten ab, die dieser Tage veröffentlicht werden sollen. Was den Unmut außerdem anheizt: Die Polder fallen in Landkreisen weg, in denen Vertraute von FW-Chef Hubert Aiwanger Landräte sind oder bis vor Kurzem waren. Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger im Landkreis Regensburg und Roland Weigert im Landkreis NeuburgSchrobenhausen, inzwischen hat Aiwanger ihn als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt.
„Auffällig ist schon, dass Aiwangers Lebensgefährtin in Regensburg Landrätin ist“, sagt Christian Konrad, CSU-Bürgermeister in Leipheim. In der Gemeinde an der oberen Donau ist ebenfalls ein Flutpolder geplant, gegen den Anwohner seit Jahren kämpfen. Konrad hat den Bau bislang immer verteidigt. Jetzt verspüren die Gegner wieder Rückenwind – und Konrad ist stinksauer. „Das ist der politische Super-GAU“, sagt er. „Die Flutpolder sind als Gesamtkonzept notwendig“, habe es immer geheißen. Die Anrainer müssten solidarisch sein. Wenn ein Polder herausgenommen werde, gehe es nicht mehr auf. „Und dann kommt Aiwanger und man streicht einfach drei raus.“
Aiwanger verteidigte den geplanten Verzicht auf die drei Polder. Mit Staustufenmanagement könne man sofort viel erreichen, und Polder würden erst in 15 bis 20 Jahren fertig sein, sagte er.
Entschädigung bei Flutung
Bei den Flutpoldern handelt es sich um riesige Flächen neben der Donau, die gezielt geflutet und im Anschluss wieder entleert werden. Die Flächen können im Wesentlichen bleiben, wie sie sind, auch landwirtschaftlicher Betrieb ist möglich – im Falle einer Flutung gäbe es Entschädigung. Allerdings ist neben dem Deich zum Fluss je nach Geländebeschaffenheit auch ein Damm im Hinterland nötig. Abgesehen vom Eingriff in die Natur fürchten Anwohner, dass im Falle einer Flutung der Grundwasserspiegel steigen und in ihrem Haus das Wasser stehen könnte.
„Die Bevölkerung ist aufgewühlt“, sagt der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter. Die Polder müssten ja nicht zwingend gebaut werden, wenn es adäquaten Ersatz gebe. Dass allerdings einfach eine politische Entscheidung getroffen wurde, versteht der CSU-Politiker nicht. „Sang- und klanglos werden wir das nicht hinnehmen.“Erstmal will er die Gutachten und den angekündigten Besuch von Umweltminister Glauber abwarten.
Der neue Umweltminister hat nun die undankbare Aufgabe, die Entscheidung aus dem Koalitionsvertrag ohne allzu großen politischen Schaden umzusetzen – oder seine Parteikollegen vom Gegenteil zu überzeugen. „Als neuer Umweltminister brauche ich jetzt erst einmal alle Fakten“, sagt er. Die neuen Gutachten müssten „Teil der Debatte“werden. Hochwasserschutz sei aber nicht nur am Thema Polder festzumachen.
Tatsächlich wurde im Koalitionsvertrag bereits darauf verwiesen, dass als Alternative stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement gesetzt werden soll.