Gericht vertagt Entscheidung über Sonntagssemmeln

MÜNCHEN (lby) - Das Oberlandesgericht München hat seine Entscheidung um Frühstückssemmeln am Donnerstag vertagt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte eine BäckereiKette mit Filialen in München verklagt, weil diese an Sonn- und Feiertagen aus ihrer Sicht illegal Semmeln verkauft haben soll. Das Urteil soll am 14. Februar verkündet werden. Laut Ladenschlussgesetz des Bundes, das in Bayern gilt, weil der Freistaat kein eigenes Landesgesetz hat, dürfen Bäckereien am Sonntag höchstens drei Stunden lang Semmeln und Brezen verkaufen. Allerdings fallen viele Bäckereien auch unter das Gastronomiegesetz, wenn sie gleichzeitig ein Café mit Sitzgelegenheiten betreiben. Darauf beruft sich auch die beklagte Kette im Fall vor dem OLG.