Einiges im Argen

Zum Artikel „Unterzeichnung des Digitalpakts fällt aus“(5.12.): Hier haben die Bundespolitiker endlich einmal eine Entscheidung getroffen, um mit einer Grundgesetzänderung die Misere in unserem Bildungswesen zu mildern. Leider regt sich in den Ländern dagegen massiver Widerstand. Die Länder fürchten um ihre Länderhoheit im Bildungsund Schulwesen, die weiß Gott zu wünschen übrig lässt. Statt die Möglichkeit zu nutzen, mit Bundesmitteln an den Schulen bessere Voraussetzungen zu schaffen, wird gemauert, weil man befürchtet, dass der Bund im Bildungswesen mitreden könnte. Lieber verzichtet man auf diese nicht unerheblichen Zuschüsse aus rein machtpolitischem Denken.

Dabei liegt in den Ländern und Kommunen Einiges im Argen, wenn man bedenkt, in welchem Zustand sich manche Schulen befinden. Es fehlt überall an Geld. Das scheint aber die Politiker aus den Bundesländern nicht zu stören. Es zeigt sich in den letzten Jahren immer wieder, dass der föderalistische Gedanke bei der Weiterentwicklung unsere Gesellschaft eher bremst als fördert. Das war von den Vätern unseres Grundgesetzes sicher nicht so gewollt. Es wird deshalb höchste Zeit, dass der Föderalismusgedanke überdacht und an die aktuellen Verhältnisse angepasst wird. Anderenfalls wird unsere gesellschaftliche Entwicklung auch im internationalen Vergleich auf der Strecke bleiben. Joachim Zimmermann, Kißlegg

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