EU muss standhaft bleiben

Zu den EU-Optionen im Ringen um einen Brexit-Deal schreibt am Donnerstag die Wiener Zeitung „Die Presse“: „Angesichts des Chaos in Westminster hat die EU gar keine andere Wahl, als unnachgiebig zu sein und den Austrittsvertrag rechtlich wasserdicht zu machen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Die Denkweise in Großbritannien geht so: Vorschriften, von denen ich profitiere, sind vernünftig und müssen unbedingt beibehalten werden. Vorschriften, aus denen mir Verpflichtungen erwachsen, sind unvernünftig und sollten abgeschafft werden. In ihrer kindlichen Naivität ist diese Geisteshaltung geradezu rührend. Zugleich ist sie brandgefährlich: Man kann nicht heute die Aushebelung der lästigen, aber in den EU-Verträgen verankerten Personenfreizügigkeit fordern, um den Briten den Abschied von der EU zu erleichtern und die Handelswege offen zu halten, und am nächsten Tag die Italiener dafür rügen, dass sie die EU-Budgetvorschriften brechen. Das ist der Haken an der Regeltreue: Entweder es gibt sie ganz – oder gar nicht.“