Noch viel Arbeit bei der UN-Klimakonferenz
Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Kattowitz nähern sich der Zielgeraden. Offiziell sollen die Verhandlungen am heutigen Freitag zu Ende gehen. Bis die Delegationen aus fast 200 Ländern Beschlüsse vorlegen können, liegt aber noch einige Arbeit vor ihnen. Die wichtigsten Knackpunkte:
1,5-Grad-Bericht – Was folgt aus dem alarmierenden Befund?
Die Verhandlungen stehen unter dem Eindruck des Sonderberichts zum 1,5Grad-Ziel, den der Weltklimarat IPCC Anfang Oktober vorlegte. Im Pariser Klimaabkommen ist festgehalten, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad unter dem industriellen Niveau begrenzt werden soll, möglichst aber auf 1,5 Grad. Der Bericht legt dar, dass die Folgen einer Erderwärmung um zwei Grad viel verheerender wären als bei 1,5 Grad. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien sperren sich, den 1,5-GradBericht zur Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu machen. Gestritten wird, ob der Bericht in den Beschlusstexten „begrüßt“oder nur „zur Kenntnis“genommen werden soll. Für die kleinen Inselstaaten und Entwicklungsländer ist dies eine rote Linie, auch die EU dringt auf die Anerkennung der IPCC-Erkenntnisse. Damit zusammenhängen auch Forderungen nach einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen.
Strenge Regeln, aber nicht für alle?
Wie genau das Pariser Abkommen ab 2020 umgesetzt wird, soll ein Regelbuch festlegen, das in Kattowitz fertiggestellt werden soll. Dabei geht es unter anderem darum, wie und in welchem zeitlichen Rhythmus die Klimaziele eingereicht und überprüft werden sollen. Ein Gegner von strikten Transparenzregeln für alle ist China. Es tritt als Verteidiger der Entwicklungsländer auf. Für diese dürften demnach nicht dieselben strengen Vorgaben gelten wie für die Industriestaaten. Schließlich seien diese die Hauptverursacher des Klimawandels und hätten überdies viel mehr Ressourcen, um zur Erfüllung von Transparenzregeln Daten zu erheben und zusammenzustellen. Die USA beharren jedoch auf strengen Transparenzregeln für alle. Und auch die EU will die Errungenschaft nicht aufgeben, dass 2015 in Paris erstmals auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einem globalen Klimaabkommen beitraten. In dem Konflikt zeichnet sich jedoch eine Einigung auf eine flexible Handhabung der Regeln ab, damit für die Entwicklungsländer zumindest für eine Übergangszeit nicht ganz so strikte Berichtspflichten gelten.
Finanzen: Die Industrieländer wollen den Entwicklungsländern ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (88,1 Milliarden Euro) für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen. Das Regelbuch soll nun klären, welche Gelder hier mitgezählt werden dürfen. Verhandelt wird in Kattowitz auch über eine Eingliederung des Anpassungsfonds in das Pariser Abkommen. Er war zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Rahmen des Kyoto-Protokolls geschaffen worden, das nur für die Industrieländer gilt und Ende 2020 ausläuft. Reiche Schwellenländer wie Saudi-Arabien befürchten nun, dass sie bei der Zuordnung des Fonds zum Paris-Abkommen künftig ebenfalls zur Kasse gebeten werden könnten.