Staatsanwaltschaft will gegen Höcke ermitteln

ERFURT/CHEMNITZ (dpa) - Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nach Angaben der AfDFraktion die Immunität ihres Vorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungen gegen Höcke einleiten will. Die Ermittlungsbehörde in Sachsen beantragte nach Angaben vom Freitag zwar keine Immunitätsaufhebung, sondern nur die Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren. Nach den Regeln des Thüringer Parlaments ist die Immunitätsaufhebung jedoch zwingend, bereits wenn Ermittlungen gegen einen Abgeordneten eingeleitet werden sollen und nicht erst, wenn eine Anklage droht. Bei dem Verfahren geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um eine mögliche widerrechtliche Nutzung des Fotos eines Mordopfers. „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, erklärte Höcke.