Kreistag will Geburtshilfe sichern

Zuschüsse von Kreis und Freistaat sollen Defizit abfedern

durchaus richtig: „Unser Ziel muss sein, die Geburtshilfe zu sichern“, betonte er sich in der Kreistagssitzung am Donnerstag. Und verwies darauf, dass der sogenannte Betrauungsakt – ein Vertrag, mit dem der Kreis den Klinikträger Asklepios damit beauftragt, im Lindauer Krankenhaus eine Geburtshilfestation zu betreiben – „keinen Rechtsanspruch auf Defizitausgleich“festschreibe.

Kreisrat Klaus Adams, der als Kinderarzt zusammen mit seinem Kreistagskollegen Harald Tegtmeyer-Metzdorf sowie einem weiteren Kinderarzt regelmäßig bei Geburten im Lindauer Krankenhaus mitarbeitet, sieht die Ursache für die Defizite in der Geburtshilfe vor allem in den geltenden Fallpauschalen: „Die sind einfach nicht kostendeckend.“Tegtmeyer-Metzdorf bezeichnete die Höhe der Fallpauschalen sogar als „Ausdruck der Geringschätzung“ für Geburtshilfe. Deswegen hält Adams es „nur für konsequent“, wenn der Landkreis mögliche staatliche Fördergelder erschließe, die den Bestand der Geburtshilfe in der Asklepios-Klinik sichern.

Für Kreisrätin Ulrike LorenzMeyer, ebenfalls Medizinerin, stellt sich die Frage, warum der Landkreis trotz Privatisierung das vom Freistaat nicht abgedeckte Defizit übernehmen müsse: „Diese 15 Prozent kann doch auch Asklepios tragen“, ist Lorenz-Meyer überzeugt und fügte an: „Sonst werden die Gewinne privatisiert und die Verluste an die Öffentlichkeit weitergegeben.“ Landrat Elmar Stegmann

Asklepios muss zuzahlen

Das wollte der Landrat so nicht stehen lassen. Zum einen werde es ja nur einen Defizitausgleich in der Geburtshilfe bis maximal eine Million Euro geben – und das Minus in der Geburtshilfe in diesem Jahr voraussichtlich 1,2 Millionen Euro betragen, sodass Asklepios ohnehin zuzahlen müsse. Zum anderen betonte Stegmann, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Lindauer Asklepios-Klinik ist: „Es gab noch nie Gewinne.“

Das untermauerte er im Kreistag mit einer Übersicht: Daraus geht hervor, dass die Geburtshilfe in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich immer mindestens eine Million Euro Minus machte, die Defizite des gesamten Lindauer Krankenhauses sich in diesen drei Jahren auf Beträge zwischen 560 000 bis 1,4 Millionen Euro beliefen. Im jetzt zu Ende gehenden Jahr rechne Asklepios, wie erwähnt, mit etwa 1,2 Millionen Euro Minus in der Geburtshilfe, während sich das Gesamtdefizit auf etwa 900 000 Euro belaufen soll – die Gewinne anderer Abteilungen werden also etwa ein Viertel des Defizits der Geburtshilfe ausgleichen.

Nach lebhafter Diskussion sind aber am Donnerstag letztlich alle Kreisräte bereit gewesen, mit dem entsprechenden formellen Vertrag den Weg zu Bayerns Zuschüssen freizumachen. Kreisrat Ulrich Pfanner verwies darauf, dass es bei keinem Förderprogramm im Freistaat eine hundertprozentige Kostenübernahme gebe, und dass der Kreis mit seinem möglichen Anteil ja auch „seine Wertschätzung der Arbeit in der Geburtshilfe“ausdrücke. Und so günstig, mit maximal jährlich 150 000 Euro, bekomme niemand eine Geburtshilfestation. Jürgen Müller und Karl Schober fassten es schließlich so zusammen: „Wir müssen doch froh sein, dass wir im Kreis noch überhaupt eine Geburtshilfe haben.“

„Es gab noch nie Gewinne.“

FOTO: EVI ECK-GEDLER Mit ihrem Beschluss wollen die Kreisräte die Geburtshilfe in der Lindauer Asklepios-Klinik für die nächsten zehn Jahre sichern: Das ist die Laufzeit des sogenannten Betrauungsaktes, der einen grundsätzlichen Defizitausgleich mit Geldern des Freistaats und des Landkreises möglich macht.