BR-Rundfunkrat lehnt Helmut Markwort als FDP-Vertreter ab
MÜNCHEN (lby) - Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag. Der Rundfunkrat lehnt den von den Liberalen entsandten Abgeordneten und Medienunternehmer Helmut Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, entschied das Aufsichtsgremium des Senders nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in seiner jüngsten nichtöffentlichen Sitzung. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.
Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert. Das Landtagspräsidium und der Rundfunkrat bestätigten am Montag auf Anfrage ein entsprechendes Schreiben des Rundfunkrates an den Landtag.
Markwort kritisierte die Entscheidung des Rundfunkrates scharf und widersprach ihr mit einem juristischen Schriftsatz seines Anwalts. „Der Bayerische Rundfunk will sich seine Kontrolleure selbst aussuchen“, sagte der 82-Jährige auf Anfrage. „Der BR scheut offenbar jemanden, der sich auskennt und seit Jahrzehnten Kompetenz hat.“
Der Landtag wurde vom Rundfunkrat aufgefordert, jemand anderen zu entsenden, der den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Die nächste Sitzung ist für Ende März geplant. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Streit vor Gericht.