Von Spenden und privaten Vorteilen
Verhandlung gegen Regensburger Oberbürgermeister geht in die letzte Runde
REGENSBURG (lby) - Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) soll am Mittwoch der letzte Zeuge aussagen. Sechs Monate nach dem Prozessauftakt könnten dann die Termine für die Plädoyers festgelegt und somit die nächste Etappe eingeläutet werden. Die Urteilsverkündung ist für Anfang Mai geplant.
Für Wolbergs ist klar: Er will zurück ins Amt. Der SPD-Politiker ist von seiner Unschuld überzeugt. Dass er allein aufgrund von Vorwürfen seines Amtes enthoben wurde, sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagter er der Deutschen Presse-Agentur.
Seit Sommer 2016, als ihn die Polizei in der Tiefgarage seiner Wohnung festgenommen hatte, ist das Leben des 48-Jährigen aus den Fugen. Ermittlungen, zwischenzeitliche Untersuchungshaft, vorläufige Suspendierung, Gerichtsprozess und ein medialer Dauerwirbel bestimmen Wolbergs Alltag. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zu Last. Den ebenfalls erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit hat das Landgericht nicht zugelassen. Was sich Wolbergs zuschulden kommen lassen haben soll, klingt ungeheuerlich. Das sieht er auch selbst so.
In dem Prozess geht es vor allem um die Frage, ob Spenden des ebenfalls angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel an die SPD und an den SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines millionenschweren Bauprojektes an den Unternehmer eine Rolle gespielt haben. Zudem sollen Wolbergs und Angehörige Vorteile, etwa bei Wohnungskäufen und Renovierungsarbeiten, erhalten haben.
Angeklagter bestreitet Vorwürfe
Wolbergs hat die Vorwürfe stets bestritten. Jedoch könne er zu 100 Prozent verstehen, dass gegen ihn ermittelt wurde und wird. „Da stellt die Staatsanwaltschaft in den Vorermittlungen fest: Der kriegt mehrere 100 000 Euro an Spenden für die SPD von Bauträgern, davon 400 000 von Volker Tretzel. Dann ist er im Amt, dann kriegt Tretzel das Grundstück, drei Monate später legt Tretzel 2,5 Millionen beim Jahn ein, zwei Jahre vorher hat die Schwiegermutter eine Wohnung gekauft, vier Jahre vorher die Mutter. Das sind schon komische Zufälle“, fasst er es selbst zusammen. Der Anklagebehörde wirft er aber vor, nicht in Richtung Unschuld ermittelt zu haben.
Und so wie er von seiner Unschuld überzeugt ist, so auch davon, dass seine Haft nicht rechtens war. „Ich werde alles tun, irgendwann dafür juristisch eine Bestätigung zu bekommen.“Die Zeit im Gefängnis, sagt er, habe ihn gebrochen. Ein Ermittlungsrichter hatte im Januar 2017 wegen Verdunklungsgefahr Haftbefehl erlassen, der sechs Wochen später außer Vollzug gesetzt wurde.
Weitere Prozesse drohen
Zusätzlich stehen drei weitere Anklagen gegen Wolbergs im Raum. Dabei geht es unter anderem um Spenden weiterer Unternehmer an seinen SPD-Ortverband. Die Vorwürfe lauten auf Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Die erste der drei Anklagen lehnte das Landgericht jüngst ab. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein, sodass nun das Oberlandesgericht entscheiden muss.
Mit Wolbergs sitzen drei weitere Beschuldigte auf der Anklagebank. Dem Bauunternehmer Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Der frühere SPDFraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, der ehemalige Tretzel-Mitarbeiter Franz W. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz. Ermittlungen im Zusammenhang mit Parteispenden laufen auch gegen CSU-Mitglieder, unter anderem gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger.