Erdogan hat sich verzockt
Selbst ein Recep Tayyip Erdogan kann die Naturgesetze der Politik nicht auf Dauer außer Kraft setzen. Nach 16 Jahren an der Macht fegt eine Wechselstimmung seine Partei AKP aus dem Rathaus in Ankara – und wohl auch in Istanbul. Der Ausgang der Kommunalwahl zeigt, dass der Geist der Demokratie in der Türkei durchaus noch lebendig ist. Trotz Erdogans fast vollständiger Kontrolle der Medien und des Staatsapparats haben die Türken einen Machtwechsel in einigen der größten Städten des Landes erzwungen. Dass die Wechsel in den Rathäusern auch wirklich stattfinden, ist in der Türkei von heute allerdings keine Selbstverständlichkeit. Noch vor wenigen Tagen hatte Erdogan gedroht, er werde erfolgreiche Oppositionspolitiker einfach wieder absetzen lassen. Das System Erdogan sieht keine Machteinbußen vor.
Doch in der Türkei ist etwas Grundsätzliches in Bewegung geraten. Erdogan hat zum ersten Mal eine Wahl verloren, die er selbst zur Abstimmung über seine Politik hochstilisiert hatte. Er hat zum ersten Mal die Stimmung im Wahlvolk falsch eingeschätzt. Erdogan, der Populist par excellence, hat sich verzockt. Seine Niederlage ist deshalb auch eine Warnung an andere Populisten, die wie er auf eine starke Polarisierung der Gesellschaft setzen. Lange fuhr Erdogan damit sehr gut. Doch diesmal hatten offensichtlich viele Wähler genug von den ständigen Anfeindungen.
Auch Erdogans Wirtschaftspolitik hat einen Dämpfer erhalten. Über Jahre trieb er mit billigem Geld von den internationalen Kreditmärkten die Konjunktur an. Negative Folgen wie den Absturz der Lira im vergangenen Jahr erklärte er kurzerhand zu Angriffen finsterer Kräfte im Ausland. Nun gaben ihm viele Wähler zu verstehen, dass sie ihm selbst die Schuld an den Problemen geben.
Der Wahlabend hat aus der Türkei keine starke Demokratie gemacht. Doch die Türken haben sich selbst und der Welt gezeigt, dass sie auch einem übermächtigen Politiker wie Erdogan die Flügel stutzen, wenn sie es für richtig halten. Zu diesem Zeichen der Hoffnung kann man dem Land nur gratulieren.