Warum der Khashoggi-Mord kein Thema mehr ist
Der Angriff auf Saudi-Arabiens größte Ölraffinerie am vergangenen Wochenende hat die Debatte um den Stopp von Rüstungsexporten in das Land neu entfacht. Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU, darunter der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul, wollen, dass die Regierung Exporte von Rüstungsgütern wieder zulässt. Sie hält aber an ihrer Entscheidung vom Oktober 2018 fest, am Mittwoch verlängerte sie den Exportstopp bis Ende März 2020.
Rüstungsgüter aus Deutschland sollen demnach erst wieder nach Saudi-Arabien exportiert werden, wenn sich die Lage im Jemen-Krieg entspannt. Bisher ist das nicht passiert. Mit dem Rüstungsexportstopp hatte Berlin vor knapp einem Jahr auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul reagiert. Seit sich der Konflikt zwischen SaudiArabien und Iran auf der arabischen Halbinsel aber weiter zugespitzt hat, geraten die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands unter Druck. Damit gerät auch der Exportstopp ins Wanken.
Einer Wiederaufnahme der Rüstungsexporte verstieße aber gegen den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin hatten sich die Parteien auf strengere Regeln für Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Nato geeinigt. Thomas Richter vom GIGA Focus Nahost, einem Forschungsinstitut der Leibnitz-Gemeinschaft in Hamburg, kommentiert die Entwicklung so: „Der Mord ist nicht ganz von der Bildfläche verschwunden, aber im Zweifel sind Energie und Erdöl wichtiger als bestimmte Teile der Menschenrechte.“
Laut der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Agnes Callamard, wäre im Fall Khashoggi aber noch viel zu klären. In ihrem Bericht vom Juni 2019 vermerkt sie, dass es „glaubwürdige Beweise“gebe, die die „Schuld hochrangiger saudi-arabischer Amtsträger, inklusive dem Kronprinzen [Mohammed bin Salman]“nicht ausschlössen. Trotzdem übt die Bundesregierung keinen weiteren Druck auf Saudi-Arabien aus, den Mord aufzuklären.
Öl als Kerninteresse der USA
In den USA verhält sich die Regierung ähnlich. US-Präsident Donald Trump versteht sich als guter Freund des saudi-arabischen Kronprinzen Bin Salman und stärkt ihm den Rücken. Die USA sehen Saudi-Arabien seit Jahrzehnten als einen ihrer wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. Nun wird in den USA darüber diskutiert, ob man Saudi-Arabien im Konflikt mit Iran mit weiteren Truppen unterstützen soll. Täten die USA das nicht, wäre das aber eine Kehrtwende, sagt Politologe Richter. Das wäre seiner Ansicht nach „ein Zeichen, dass man das Kerninteresse Öl aufgibt“. Im Juni hatte der US-Kongress einen Teil der jüngsten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien blockiert – was Trump mit einem Veto verhinderte. Laut ihm wären sonst Hunderttausende Jobs in der US-Rüstungsindustrie gefährdet gewesen.
Im Oktober jährt sich der Mord an Jamal Khashoggi indes zum ersten Mal. Der regimekritische saudische Journalist wurde am 2. Oktober 2018 im Konsulat des Königreichs in Istanbul ermordet. Am 11. September 2018 hatte er zum letzten Mal eine seiner Kolumnen in der „Washington Post“veröffentlicht. Darin hatte er sein Heimatland aufgerufen, nicht länger Kriegsführer im Jemen-Krieg zu sein.
UN-Sonderberichterstatterin Callamard ruft dazu auf, den Mord international und unabhängig untersuchen zu lassen. Doch die Regierungen der USA und Deutschlands haben daran momentan anscheinend wenig Interesse.