Räte wollen für das Ratsbegehren stimmen

Parkhausgegner wollen weiter Unterschriften sammeln und bestehen auf das Bürgerbegehren

LINDAU - Im Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag eines Ratsbegehrens zum Parkhaus auf dem Beverplatz ab. Die Parkhausgegner wollen allerdings weiter Unterschriften sammeln und bestehen auf ihrem Bürgerbegehren.

Michaela Dietenmeier,

Sprecherin des Bürgerbegehrens gegen das Parkhaus, erklärt auf Anfrage der LZ im Namen ihrer beiden Mitstreiter, dass sie grundsätzlich froh sei, dass die Stadtverwaltung die Bürger entscheiden lassen will. Sie verweist darauf, dass die Bunte Liste dies bereits vorgeschlagen hatte, Verwaltung und Stadtrat haben das im Mai aber abgelehnt. Dietenmeier ergänzte sie, sei „sehr, sehr froh“, dass die Verwaltung den Wortlaut des Bürgerbegehrens übernommen hat.

Die BI-Sprecherin berichtet, die Parkhausgegner hätten inzwischen etwa 1600 Unterschriften gesammelt. Das Ziel seien aber nach wie vor 2000. Dietenmeier geht davon aus, das in gut einer Woche zu erreichen. Dann wolle man nach wie vor das Bürgerbegehren einreichen, denn auf dem Zettel bei der Abstimmung am 1. Dezember sollte „Bürgerbegehren“stehen und nicht „Ratsbegehren“. Außerdem wollen die Parkhausgegner die ihnen bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren zustehende Rechtsposition erlangen. Für die Bunte Liste ergänzt

im Gespräch mit der LZ, dass er den Vorschlag der Stadtverwaltung begrüßt, zumal die Bunten das schon im Frühjahr vorgeschlagen hatten. Das ändere aber nichts daran, dass die Lindauer auch über das Bürgerbegehren abstimmen sollten. Ob das rechtlich überhaupt zulässig ist, dass zwei identische Fragen auf einem Stimmzettel stehen oder dass die Lindauer an zwei Terminen über identische Fragen abstimmen müssten, will die Rechtsabteilung der Stadt in den kommenden Tagen klären, wie Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer auf Anfrage der LZ erklärt.

Strauß Max

Insgesamt zeichnet sich im Stadtrat eine Mehrheit für das Ratsbegehren und für den Bürgerentscheid am 1. Dezember ab, wie eine Umfrage der LZ in allen Fraktionen ergibt. Wobei alle Gesprächspartner zugeben, dass sie von dem Vorschlag völlig überrascht sind. Zudem betonen sie, dass sie sich bei Treffen in den kommenden Tagen mit ihren Fraktionskollegen absprechen wollen.

(JA) will deshalb noch gar nicht inhaltlich Stellung nehmen.

(CSU) geht davon aus, dass seine CSU-Kollegen dem Vorschlag zustimmen werden, er selbst wird am Mittwoch im Stadtrat fehlen. Es sei wichtig, alles so zu gestalten, dass Lindau den engen Zeitplan zum Bau des Parkhauses bis zur Gartenschau einhalten kann. Ähnlich sieht es (FB), der noch zweifelt, ob das wirklich der beste Weg ist. Immerhin würde der Stadtrat ein Ratsbegehren beschließen, um den Bürgern später zu empfehlen, dies abzulehnen. Andererseits fürchtet auch er taktisches

Hotz Thomas Hummler Mathias Günther Brombeiß

Vorgehen der Parkhaus-Gegner, die allein durch einen gezielt gewählten Termin der Unterschriftenabgabe schon ohne Abstimmung das Parkhaus scheitern lassen könnten.

Das wollen auch (FW) und (SPD) unbedingt vermeiden, denn ihrer Meinung nach zielten die Bunten darauf ab, den Bürgerentscheid ins neue Jahr zu verzögern, damit die Auftragsvergabe nicht mehr rechtzeitig möglich wäre. Bei einer Abstimmung am 1. Dezember liege die Entscheidung über das Parkhaus nicht in der Hand weniger, die auf Listen unterschreiben, vielmehr dürften alle Lindauer entscheiden.

Andreas Reich Angelika Rundel Roland Freiberg

(BU) will ebenfalls für das Ratsbegehren stimmen: „Der Bürger muss das entscheiden.“Freiberg will aber nochmal die Idee eines Parkdecks über dem bestehenden Parkplatz ins Gespräch bringen. Viele Bürger sähen darin einen guten Kompromiss. Seiner Meinung nach wäre auch das noch vor der Gartenschau möglich.

Ähnlich sehen es (LI) und (FDP), die für das Ratsbegehren stimmen wollen, die aber anders als die Parkhausbefürworter auf eine Mehrheit der Lindauer gegen das Parkhaus hoffen. Entgegen den Stellungnahmen der Verwaltung glauben sie sehr wohl, dass auf dem Karl-Bever-Platz bis zur Gartenschau ein Parkdeck zu planen, genehmigen und errichten ist. Zudem würde das ihrer Meinung nach billiger als das Parkhaus, dessen Kosten die Verwaltung inzwischen auf 13,3 Millionen Euro brutto schätzt.

Auch (ÖDP) spricht sich für das Ratsbegehren aus und hofft auf eine kleinere Lösung. Denn für die Gartenschau reichten am Beverplatz 500 Stellplätze, von denen man seiner Meinung nach einige nach der Großveranstaltung wieder entfernen könnte.

Uli Jöckel Jürgen Müller Xaver Fichtl