Merkel wirbt in New York für Klimaschutz

Große Koalition verteidigt Paket gegen Kritik – Söder rechnet mit internationaler Beachtung

BERLIN/NEW YORK (dpa) - Wenige Tage nach der Vorstellung des Klimapakets will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Vorhaben zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes wesentlich freundlicher ausfallen als zu Hause. Viele Länder haben bisher kaum Programme zum Klimaschutz.

In Deutschland ließen Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände weiter kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung. Die Grünen kündigten an, über den Bundesrat Änderungen erreichen zu wollen. Die Partei ist derzeit an neun Landesregierungen beteiligt und müsste Teilen des Gesetzespaketes im Bundesrat zustimmen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder verteidigte dagegen das Klimapaket. Die Kanzlerin werde international große Beachtung für die Pläne Deutschlands finden, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD. „Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht“, wenn es um Klimaschutz, aber auch Erhalt von Wohlstand und Konjunktur gehe.

Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nahm die Vorhaben der Regierung in Schutz. Eine Regierung müsse „alle Menschen mitnehmen“und deshalb „Schritt für Schritt“und „überlegt“handeln, sagte sie beim ersten UN-Jugendgipfel für den Klimaschutz in New York.

Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreichen. Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis – anfangs zehn Euro pro Tonne. Von dem Einstiegspreis „sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund“, kritisierte Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft, im „Handelsblatt“.

Beim UN-Klimagipfel werden fünf Regierungsmitglieder vertreten sein. Dass dazu drei Regierungsflugzeuge im Einsatz sind, stieß am Wochenende auf Unverständnis. Der GrünenPolitiker Tobias Lindner sprach bei „Spiegel online“von ökologischem Unsinn und Steuergeldverschwendung. Schulze betonte hingegen: „Wir reisen hier alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten an, wir haben hier eine Menge Termine.“