Die Bahn jubelt über das Klimapaket
Konzern rechnet mit Millionen zusätzlichen Passagieren und plant Ausbau der Zugflotte
BERLIN - Bahnfahren wird im kommenden Jahr rund zehn Prozent günstiger. Möglich wird dies durch die von der großen Koalition mit dem Klimapaket vereinbarte Absenkung der Mehrwertsteuer für Fernreisen von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent. Unter dem Strich werden die Fahrgäste damit um rund 400 Millionen Euro im Jahr entlastet. Die Regierungspläne sehen die Steuersenkung zum 1. Januar 2020 vor.
Bahnchef Richard Lutz kündigte am Sonntag an, dass auch die Bahncards in die Preissenkung einbezogen werden sollen. Bei einer Bahncard 25 wären das gut sechs Euro weniger Jahresgebühr.
Das Klimapaket der Bundesregierung löst im Bahntower Jubel aus. „Das ist ein Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland“, sagt Lutz. Die Beschlüsse seien „hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden“.
Er erwartet etwa fünf Millionen zusätzliche Passagiere im Jahr. Um den Ansturm zu bewältigen, bestellt die Bahn weitere ICE. 30 zusätzliche Hochgeschwindigkeitszüge will Lutz anschaffen. Das entspricht rund 13 000 weiteren Sitzplätzen. Die Aufrüstung der Flotte geht noch weiter. Nach Unternehmensangaben werden 2023 schon 380 ICE über die Gleise rollen, 100 mehr als heute. Bis dahin wird es wohl noch mehr Gedränge in den oft schon vollen Zügen geben. „Es bleibt eine Herausforderung“, räumt der Vorstand ein.
Künftig wird die billigste Fahrt im ICE nur 13,40 Euro kosten. So günstig war eine Reise mit dem Zug seit der Bahnreform 1994 nicht mehr. Die Sondertickets zum Preis von 19,90 Euro werden zwei Euro billiger. Die Vergünstigungen gelten für Reisen über eine Entfernung von mehr als 50 Kilometer. Kürzere Distanzen zählen zum Nahverkehr, für den der Mehrwertsteuersatz auch bisher schon beim ermäßigten Satz von sieben Prozent lag. Ob die Preise im Nahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember ebenfalls stabil bleiben, ist noch offen. Darüber müssen sich die einzelnen Bahnunternehmen und Aufgabenträger noch einig werden.
Im Kleingedruckten der Eckpunkte zum Klimapaket finden sich weitere Punkte, die eine Modernisierung der Schieneninfrastruktur beschleunigen. So wird der Bund das Eigenkapital des hoch verschuldeten Konzerns in den kommenden zehn Jahren jährlich um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit wird die Bahn die Investitionen deutlich erhöhen können. Auch sagt die Bundesregierung den Ländern eine Anhebung der Fördermittel für den öffentlichen Nahverkehr zu. Die Bahn beziffert die zusätzlich vom Bund bereitgestellten Mittel auf rund 20 Milliarden Euro bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts. „Das ist das größte Investitionsund Wachstumsprogramm in der über 180-jährigen Bahngeschichte“, freute sich Bahnchef Lutz.
Auch wird das Planungsrecht verändert, damit Bauarbeiten am Schienennetz oder neue Strecken schneller realisiert werden können. „Dazu wollen wir eine Genehmigung von Schienenverkehrsprojekten durch Gesetz ermöglichen und die Akzeptanz dafür erhöhen“, heißt es in den Eckpunkten. Die Raumordnungsund Planungsrechtsverfahren will der Bund zudem straffen. Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sieht nun die Voraussetzungen für massive Investitionen als gegeben an. „Das Eisenbahnnetz muss signifikant erweitert werden“, erläutert er, Engpässe würden beseitigt, neue Strecken gebaut. Mit den zusätzlichen Mitteln für den ÖPNV sollen auch die Kapazitäten auf den Nahverkehrsstrecken ausgeweitet werden.
In das Loblied auf das Klimapaket mag die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) partout nicht einstimmen. „Was jetzt vorgelegt wurde ist halbherzig, und nicht der große Wurf“, stellt EVG-Chef Alexander Kirchner fest. Viele der Zusagen seien vage und finanziell nicht mit Zahlen unterlegt. Eine Verdoppelung der Passagierzahlen und deutlich mehr Güter im Schienenverkehr seien mit dem Klimapaket nicht zu erreichen. Die EVG fordert einen Schienenfonds, über den die Sanierung des 33 000 Kilometer langen Schienennetzes finanziert werden soll.