Freie Wähler legen sich auf CSU fest
Freie Wähler wollen in Bayern langfristig mit der CSU regieren
MÜNCHEN (lz) - Die Freien Wähler wollen langfristig an der Seite der CSU in Bayern regieren. Das sagte Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag – und hob hervor, die bayerische Koalition könne auch als Vorbild für den Bund dienen. Mit ihrer reibungslosen Zusammenarbeit gebe die Koalition ein „Signal für ganz Deutschland“, sagte auch FWChef Hubert Aiwanger. Seine Partei zog am Montag im Landtag eine positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit der CSU.
MÜNCHEN - Voll des Lobes über den Koalitionspartner CSU, vor allem aber über sich selbst zogen die Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag am Montag in München ein Resümee über ihr erstes Jahr in Regierungsverantwortung. FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl bezeichnete CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder als „sehr fairen Partner“.
Nach einem Jahr als Teil der Staatsregierung habe man „keine Angst mehr, dass es uns so geht wie der FDP“, sagte Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW im Landtag. Die Liberalen waren von 2008 bis 2013 Juniorpartner der CSU – und verpassten bei der Landtagswahl 2013 deutlich an den Wiedereinzug in den Landtag.
Streibl skizzierte die CSU-FWBayernkoalition als positives Gegenbeispiel zur Großen Koalition in Berlin. Es wäre einfach, künstlich Hahnenkämpfe zur parteipolitischen Profilierung anzuzetteln, meinte Streibl. Die Bürger erwarteten vom CSU-FW-Bündnis jedoch, dass es Probleme löse und nicht schaffe. Den FW-Vorsitzenden, bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger bezeichnete Streibl gar als Realität gewordenen „amerikanischen Traum auf bayerisch“. Schließlich sei er in zehn Jahren vom niederbayerischen Landwirt zum Vizeregierungschef aufgestiegen.
Die bayerische Koalition arbeite pannenfrei, geräuschlos, effizient und „wie geölt“, hob Fraktionsgeschäftsführer Mehring hervor. Die Bayern-Koalition sei daher nicht nur für Bayern gut, sondern auch ein Signal für ganz Deutschland, meinte Aiwanger, der erst am Sonntag mit 94,3 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als FW-Bundesvorsitzender bestätigt worden war. Die „bürgerliche Koalition“könne sogar ein Modell für den Bund sein, um Rot-Rot-Grün zu verhindern: „Wir stehen für eine starke Mitte.“
Mehring wiederholte die schon vergangene Woche von Ministerpräsident Söder und Aiwanger geäußerte Absicht, das Bündnis nach Möglichkeit über die Landtagswahl 2023
„mittel- und langfristig“fortsetzen zu wollen. Die Freien Wähler hätten sogar dazu beigetragen, „dass man in der CSU friedlicher untereinander umgeht“, meinte Kultusminister Michael Piazolo (FW).
Im ersten Jahr ihrer Regierungsbeteiligung hätten die Freien Wähler wie versprochen unter anderem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, für die Einstellung 500 zusätzlicher Polizisten, für einen weitgehend beitragsfreien Kindergarten und für ein Entfristungsprogramm für angestellte Lehrkräfte gesorgt, listete Fraktionschef Streibl auf. Außerdem sei eine Niederlassungsprämie für Hebammen eingeführt und der Hochtechnologiesektor gestärkt worden. In Umsetzung sei das „erste Mobilfunk-Förderprogramm
Europas“, ein umfangreiches Photovoltaik-Programm, ein Sonderprogramm Fahrzeugindustrie, die Förderung digitaler Gründerzentrum sowie der Wasserstofftechnik und der künstlichen Intelligenz. Bereits an diesem Dienstag werde das Kabinett ein bayerisches Klimaschutzprogramm verabschieden, kündigte Umweltminister Thorsten Glauber (FW) an.
In nächster Zeit wollen die Freien Wähler nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden die Leistungsträger stärker in den Blick nehmen. Diese seien zu lange vergessen worden. Aiwanger zählte dazu unter anderem Mittelständler, Handwerker – und auch „legale Waffenbesitzer“. Kultusminister Piazolo will den Bildungsföderalismus verteidigen und allen Bestrebungen des Bundes, Kompetenzen an sich zu ziehen, ein „deutliches Haltschild“entgegen stellen: „Wir können in Bayern Bildungspolitik“, so Piazolo. Vor dem Hintergrund des Erstarkens populistischer Parteien müssten in den Schulen die demokratischen Werte ein stärkeres Gewicht erhalten.
Bei allen Beteuerungen zur guten Zusammenarbeit hatte sich CSUChef Söder auf dem jüngsten Parteitag allerdings auch über den Koalitionspartner beschwert. FW-Politiker würden sich bei Veranstaltungen von der gemeinsamen Verantwortung im Lande davon machten. FW-Chef Aiwanger nahm die Bemerkung gelassen hin. Er sehe darin keine grundsätzliche Kritik am Koalitionspartner: „Das sind nicht mal Kratzer im Lack.“