Vorerst gibt es kein Geld für ein Parkdeck
Finanzausschuss beschließt einstimmig Haushalt ohne zusätzliche Mittel.
LINDAU - Planung und Bau eines Parkdecks im kommenden Jahr sind unwahrscheinlich. Der Finanzausschuss hat einstimmig entschieden, dafür kein Geld im Haushalt bereitzustellen.
Der Entscheidung ging eine Diskussion voraus, in der Roland Freiberg (BU) und Jürgen Müller (LI) sich zunächst dafür ausgesprochen hatten, Beträge in den Haushalt einzustellen, damit die Stadt im kommenden Jahr Planungsaufträge vergeben und möglicherweise sogar mit dem Bau eines Parkdecks beginnen könnte, das vor der Gartenschau fertig sein sollte. Denn entsprechende Aufträge darf die Stadt nur vergeben, wenn sie im Haushaltsplan enthalten sind.
„Die Mehrheit ist sich bewusst, dass dort mit Sicherheit keine große Investitionstätigkeit möglich sein wird“, verwies OB Gerhard Ecker auf die von Parkhausbefürwortern oft vorgebrachte Haltung, dass etwas anderes als der Bau des bereits geplanten und ausgeschriebenen Parkhauses vor der Gartenschau nicht möglich sei. Da die Lindauer das beim Bürgerentscheid abgelehnt hatten, kümmere sich die Verwaltung jetzt um ausreichend große Auffangparkplätze auf dem Festland.
Für das Herrichten des früheren Cofely-Grundstücks als Parkplatz und für die frühere THW-Fläche in der Auenstraße als Busparkplatz stehen mehr als eine halbe Million Euro bereit. Den gleichen Betrag hat Ordnungsamtsleiterin Tanja Bohnert eingeplant, für den Fall, dass ihre Verhandlungen über weitere Flächen erfolgreich sind, die Lindau als Ersatzparkplatz herrichten kann.
Von diesem Geld könnte die Verwaltung auch etwas nehmen, um Planungen für den Karl-Bever-Platz anzustoßen, erklärte Kämmerer Felix Eisenbach. Wenn die Stadt aber im kommenden Jahr etwas bauen wollte, müsste der Stadtrat zuvor einen Nachtragshaushalt beschließen. Und erst wenn der genehmigt würde, dürfte die Verwaltung Aufträge vergeben oder Bauleistungen bestellen.
„Ich warne vor blindem Aktionismus“, erwiderte Alexander Kiss (BL), der die Wahlen am 15. März abwarten will: „Der alte Stadtrat sollte sich da nicht mehr groß rauslehnen“, das sollten die Räte neuem OB und neuem Stadtrat überlassen. „Wir sind an den Bürgerentscheid gebunden“, ergänzte Andreas Reich (FW), der zudem zweifelt, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit dafür findet, den Beverplatz komplett mit einem Parkdeck zu überbauen.
Müller und Freiberg zeigten sich zwar nach wie vor überzeugt, dass ein Parkdeck bis zur Gartenschau zu beschließen, planen, genehmigen und bauen wäre. Auf mehrfache Anfrage stellten sie aber keinen Antrag, um das dafür nötige Geld in den Haushaltsplan aufzunehmen. Vielmehr stimmten sie letztlich dem von der Verwaltung vorgelegten Plan ebenso zu wie alle anderen Räte.