Bayern will klimaneutral sein
Kabinett verabschiedet Entwurf für Klimaschutzgesetz – Reaktionen sind durchwachsen
MÜNCHEN - Bayern will bis 2050 als erstes Bundesland klimaneutral sein. Ein Entwurf für ein Landes-Klimaschutzgesetz hat das Kabinett am Dienstag verabschiedet. Ein ZehnPunkte-Plan soll helfen, CO2 einzusparen. Während Umweltminister Thorsten Glauber den Entwurf als „durch und durch durchdacht“bezeichnete, zeigten sind Grüne, SPD und Bund Naturschutz enttäuscht. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich das armseligste Klimapaket“, sagte etwa Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen.
MÜNCHEN - Ehrgeizige Ziele will sich Bayern mit einem Landes-Klimaschutzgesetz setzen, dessen Entwurf das Kabinett am Dienstag in München verabschiedet hat. Bis 2050 soll der Freistaat als erstes Bundesland klimaneutral sein. Der bayerischen Staatsverwaltung wird Klimaneutralität bis 2030 verordnet. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen dafür 700 Millionen Euro im Staatshaushalt vorgesehen werden. Zusammen mit den 300 Millionen Euro, die im Rahmen der „Hightech Agenda“vorgesehen sind, werde Bayern in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den Klimaschutz stecken, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Bayern wolle „Pionier und Vorbild“für effektiven Klimaschutz sein.
Ein weiteres Ziel des Klimaschutzgesetzes, das jetzt dem Landtag zugeleitet wird, ist die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen in Bayern von derzeit sieben auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2030. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Söder-Regierung einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt (siehe Kasten).
In Regensburg soll eine neue „Landesagentur für Energie und Klimaschutz“errichtet werden, welche die Umsetzung der Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen begleiten soll. Dafür habe sich der Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU starkgemacht, so der FW-Landesverband.
Nur widerstrebend haben die Freien Wähler der Festschreibung der umstrittenen 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen im Koalitionsvertrag zugestimmt. Aiwanger fand das am Dienstag nicht mehr so schlimm, da der Windkraftausbau auch in anderen Ländern ohne einschränkende Regelungen wegen des Widerstands der örtlichen Bevölkerung stocke. Die bayerische 10-H-Regelung, nach der ein Windrad mindestens zehn Mal so weit von bewohnten Gebieten entfernt sein soll, wie es hoch ist, habe sich „bewährt und bleibt“, sagte Ministerpräsident Söder.
Der Wirtschaftsstandort Bayern solle durch die Klimaschutzanstrengungen „nicht beschädigt werden“, sagte Wirtschaftsminister Aiwanger. So wolle man die Autoproduktion in Bayern halten und „keine Standortverlagerungen anzetteln“. Umweltminister Thorsten Glauber würdigte Gesetzentwurf und Maßnahmenpaket als „durch und durch durchdacht“. Das bayerische Programm setze auf das Klimaschutzgesetz des Bundes auf.
„Tief enttäuscht“zeigte sich hingegen der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt“, kritisierte Hartmann. Mit dem angepeilten Ziel, den Pro-Kopf-Verbrauch an CO2 bis 2030 auf fünf Tonnen zu senken, könne der bayerische Anteil an den Pariser Klimaschutzzielen bei weitem nicht geleistet werden. „Söders Klimaschutzbauchladen mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen, die uns auch nicht zum ersten Mal präsentiert werden, enthält kein einziges hochwirksames Produkt“, so Hartmann
Auch die Landtags-SPD fand kein Wort des Lobes. Der Umweltexperte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn bezeichnete das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung als ungenügend: „Leider hat der Ministerpräsident noch immer nicht verstanden, wie ernst die Lage ist. Dass Bayern irgendwann zwischen 2040 oder 2050 klimaneutral werden soll, ist schön, aber leider zu spät.“Söder mache es sich leicht und schiebe die Verantwortung seinen Nachfolgern zu.
Der Bund Naturschutz (BN) begrüßte den Kabinettsbeschluss – zumindest grundsätzlich. Leider bleibe die Vorlage aber „noch weit hinter den Erfordernissen im Kampf gegen die Klimakrise zurück“, erklärte BNLandesvorsitzender Richard Mergner. Die Auswirkungen der Klimakrise in Bayern erforderten eine Klimaneutralität vor 2050. Der Kabinettsbeschluss enthalte „gute Ansätze“. Allerdings fehle sowohl auf Bundeswie auf Landesebene der Mut, konsequent zu handeln.