Ein Geschenk für Netanjahu

Ein größeres Geschenk hätte USPräsident Donald Trump Israels Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit kaum machen können. Nachdem Trump die US-Botschaft erst nach Jerusalem verlegen ließ und die annektierten Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannte, folgte nun der nächste erwartbare Schritt: Die USA betrachten den umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr „kategorisch als völkerrechtswidrig“– und rücken damit erneut von einem internationalen Konsens ab.

Für Netanjahu kommt dies zur rechten Zeit. Der Likud-Chef hat derzeit mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Sollte sein Herausforderer Benny Gantz bis zum heutigen Mittwoch keine Regierung bilden können, müsste Israel innerhalb eines Jahres zum dritten Mal wählen. Ein solcher Schritt wie jener des USAußenministers Mike Pompeo kann Netanjahu als seinen Erfolg verkaufen. Der angeschlagene Premier bräuchte im Falle von Neuwahlen jede Stimme – auch die der rund 650 000 Siedler.

In den USA stehen 2020 ebenfalls Wahlen an. Der Beifall der Evangelikalen, einer wichtigen Wählerschaft Trumps, ist dem USPräsidenten sicher. Jede Härte gegenüber den Palästinensern wird mit Unterstützung goutiert.

Eine Zweistaatenlösung wird damit immer unwahrscheinlicher. Zwar hat Pompeo recht: Frieden hat es bislang nicht gebracht, die Siedlungsgebiete für völkerrechtswidrig zu erklären. Doch dieser Schritt zerstört jeglichen diplomatischen Boden dafür.