Flughafen: Frohe Botschaften mit Fragezeichen
Kosten für Flugsicherung sollen entfallen – Land stellt Investitionsmittel in Aussicht
FRIEDRICHSHAFEN - Den Flughafen Friedrichshafen belasten nicht nur jährliche Verluste, sondern auch dringend erforderliche Millioneninvestitionen in die Sicherheit in den kommenden fünf Jahren. Zwei aktuelle Botschaften aus Stuttgart und Berlin könnten für gewisse Entlastung sorgen. Allerdings sind dazu noch nicht alle offenen Fragen geklärt. Zum einen geht es um einen Investitionszuschuss des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro, zum anderen um die Übernahme der Flugsicherungskosten durch die DLF Deutsche Flugsicherung GmbH.
Wenn er die Verluste der Flughafen Friedrichshafen GmbH erklären muss, hebt Geschäftsführer ClausDieter Wehr regelmäßig zwei Positionen hervor: zum einen die „Altlasten“aus dem Bau des neuen Terminals (Zinsen und Abschreibungen), zum anderen die Kosten für die Flugsicherung. Im Gegensatz zu 16 anderen Flughäfen in Deutschland muss der Bodensee Airport letztere bislang selbst tragen. Künftig könnten diese rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr wegfallen beziehungsweise wie an den größeren Flughäfen von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH übernommen werden.
Wie der Kaufbeurer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) auf seiner Homepage verkündet hat, soll die DFS im kommenden Jahr 20 Millionen Euro und ab dem Folgejahr 50 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhalten. Darauf habe man sich im Haushaltsausschuss geeinigt.
Lothar Riebsamen (CDU), der Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, bestätigt dies: Auch für Friedrichshafen sei künftig die Übernahme der Flugsicherungskosten durch die Deutsche Flugsicherung vorgesehen.
In Jubel verfallen mag man auch am Häfler Flughafen noch nicht: „Die geplante Beteiligung an den Flugsicherungskosten und damit die Gleichstellung von Regionalflughäfen mit den DFS-kontrollierten Flughäfen haben wir vernommen und begrüßen dies. Wir kennen allerdings noch nicht die genauen Rahmenbedingungen, sodass wir den wirtschaftlichen Effekt für uns noch nicht konkretisieren können“, heißt es dazu in einer Stellungnahme. Außerdem seien seitens des Bundesverkehrsministeriums noch verschiedene Details für eine Umsetzung zu klären.
Investitionen in die Sicherheit
Auch die Zusage des Landes für einen Zuschuss zu sicherheitsrelevanten Investitionen ist noch so frisch, dass nicht alle Details bekannt sind. Der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger hat der „Schwäbischen Zeitung“am Montag zwar generell bestätigt, dass einmalig zwei Millionen Euro in den Bodensee Airport fließen sollen. Nach SZ-Informationen ist das aber an verschiedene Bedingungen geküpft. Wie genau diese lauten, ließ sich am Dienstag nicht final klären.
Die Grünen wollten eigentlich gar kein Geld mehr in den Regionalflughafen stecken. Weil Verkehrsminister Winfried Hermann für den Doppelhaushalt 2020/21 keinerlei Investitionsmittel für den Flughafen Friedrichshafen angemeldet hatte, schrieben Thomas Dörflinger und vier weitere CDU-Abgeordnete aus der Region ihm Mitte Oktober einen Brief, in dem sie sich irritiert darüber zeigten.
Dass am Häfler Flughafen dringende sicherheitsrelevante Investitionen anstehen, ist seit Jahren bekannt. Als erforderlich und angemessen hielte die CDU-Landtagsfraktion eine Kostenbeteiligung des Landes in Höhe von 7,5 Millionen Euro – auch im Hinblick auf einen möglichen Umstieg auf ein „Remote Tower Control“-System (siehe Infokasten) als Ersatz für den bisherigen Tower.
Beschlossene Sache ist dieser Umstieg laut Auskunft der Flughafen Friedrichshafen GmbH allerdings noch nicht. Sicherheitsrelevante Investitionen mit einem Umfang von mehreren Millionen Euro stehen in den kommenden fünf Jahren aber auch unabhängig davon an. Diese betreffen laut Flughafen „primär die flugbetrieblichen Einrichtungen“, zum Beispiel die Erneuerung der Anflugbefeuerung.
Die in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro aus Stuttgart wertet man am Häfler Airport als „klare Anerkennung der Wichtigkeit des Flughafens für die Region“. Der Betrag helfe natürlich, decke aber nur einen Teil der notwendigen Investitionen.
Und was ist mit dem anderen Teil? Werden erneut die großen Gesellschafter, die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis, in die Bresche springen müssen? Die Antwort der Flughafen Friedrichshafen GmbH dazu: „Wir haben stets betont, dass aus dem laufenden operativen Geschäft die Summe der sicherheitsrelevanten Maßnahmen nicht zu finanzieren ist.“
Stadt und Landratsamt halten sich im Hinblick auf weitere Zuschüsse derzeit noch bedeckt. „Über die Gesamtfinanzierung der anstehenden Investitionen wird zu gegebener Zeit die Flughafenführung einen Vorschlag vorlegen, mit dem sich dann die Gremien befassen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu.