ÖDP geht mit zwei neuen Spitzenkandidaten ins Rennen
Christiane Norff und Andreas Zeh stehen bei den Listenplätzen ganz oben
LINDAU (cf) – Mit zwei neuen Spitzenkandidaten für den Lindauer Stadtrat zieht die ÖDP in den Wahlkampf. Christiane Norff belegt nach der Abstimmung auf der Aufstellungsversammlung im Köchlin den Listenplatz eins, gefolgt von Andreas Zeh. Die bisherigen Stadträte der Ökologisch-Demokratischen Partei, Xaver Fichtl und Renate Schmid, treten zwar auch wieder an, haben sich aber auf die Listenplätze zehn (Fichtl) und neun(Schmid) zurückgezogen.
Xaver Fichtl gab einen kurzen Rückblick auf die jüngere Vergangenheit, was die Aktivitäten der Lindauer ÖDP betrifft. Dazu gehörte das Volksbegehren Bienenschutz, bei dem der Bund Naturschutz mit umfangreichem Informationsmaterial kräftig unterstützt habe. Fichtl beklagte, dass seitens des Bauernverbandes mit falschen Argumenten kräftig torpediert worden sei, dessen Argumente in den Medien ungefragt übernommen worden, die seitens der Befürworter hingegen untergegangen wären. Des Weiteren klagte Fichtl, dass niemand richtig mitbekommen habe, dass auch die ÖDP im Bezirkstag vertreten sei, trotzdem hätte die Partei ihren einen Platz dort halten können. Ziel der kommenden Wahl müsse es sein, auch die Plätze in Stadt- und Kreisrat zu halten.
Das Ergebnis des Bürgerbegehrens bewertete Fichtl als eindrucksvollen Erfolg, man müsse nun schauen, wie es in dieser Frage weitergehe. Knapp unterlegen sei die ÖDP mit anderen Stadträten in Sachen Neubau und örtliche Zusammenlegung der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau, der GTL. Die bisherige Lösung halte er für gut, „da braucht man kein neues Fass aufmachen“, die Stadt hätte genug andere Aufgaben zu stemmen..
Doch vor der Wahl, besser der Abstimmung der neuen Kandidatenliste, rief der Schatzmeister Peter Borel noch einmal die Gemeinwohlökonomie in Erinnerung, die diese Partei laut Borel als einzige in ihrem Programm mittrage.
Dabei gehe es um ein umweltverträgliches Konzept, das im Prinzip in der Bayerischen Verfassung ja schon enthalten sei. Borel nannte den Artikel 151, in dem stehe, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl zukommen solle. Daher sollten alle, Unternehmen, Gemeinden und Privatpersonen ihre Verhaltensweisen prüfen, ob sie dem Gemeinwohl, der Umwelt und dem Frieden diene. Das Ziel solle eine echte sozial-ökologische Marktwirtschaft sein. „Miteinander ist zielführender als gegeneinander“, so Borel.
Wichtig sei daher Transparenz, alle Handlungen müssten für alle transparent und nachvollziehbar sein, konsequenterweise entstehe dadurch eine gerechtere Wirtschaftsweise als jetzt, wo immer mehr Geld in den Händen weniger sei, die Armut bei den Alten wie auch bei den Mittelalten wüchse. Laut Borel würden 2030 rund 50 Prozent der unter 55-Jährigen am Abgrund zur Armut stehen.
Peter Borel hat sich für Lindau ein Zertifizierungsmodell erdacht, denn er hätte es gerne, wenn Lindau in dieser Hinsicht bayernweit eine Vorreiterrolle einnähme. Der Katalog, der da abgearbeitet werden müsse, beinhaltet neben Verbindlichkeit, Messbarkeit im Tun und Handeln der Stadt auch das Durchführen von Beschlüssen, bei Ausschreibungen weitere Angebote einzuholen und die Öffentlichkeit stärker miteinzubeziehen. Nachhaltigkeit wäre ein weiterer wichtiger Aspekt in den Augen des Lindauer ÖDP-Urgesteins. So solle das Beschaffungsamt darauf schauen, dass nicht unbedingt das billigste, sondern das beste und nachhaltigste Angebot zum Zuge käme.
Der Zustand des Waldes ist nach Überzeugung Borels ein weiterer wichtiger Punkt, daher werde es im kommenden Frühjahr eine Waldbegehung mit Christian Müller vom Forstamt geben. Der neueste Waldzustandsbericht sei dramatisch, so dramatisch, dass sogar die Ministerin Julia Klöckner erschrocken sei, so
Peter Borel in seinen Ausführungen. Da sei zum einen der Borkenkäferbefall höchst besorgniserregend, aber auch der Stress, dem die Bäume mit fortschreitendem Klimawandel mit all seinen Nebenwirkungen ausgesetzt seien.
Mit der Vorstellung der Listenkandidatinnen und -kandidaten ging es schließlich zur Abstimmung über die Liste für die Stadtratswahl im kommenden Jahr. Schwerpunkte setzten die Kandidaten im Sozialen, Wohnungsthema, der Stadtentwicklung, die Mobilität und noch weiteren Themen.