Referenten stützen WolbergsAussage in Korruptionsprozess

REGENSBURG (lby) Im zweiten Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs haben zwei Verwaltungsmitarbeiter dessen Angaben zur Genehmigung für den Bau einer Halle gestützt. Die Leiterin des Baureferates und der Leiter des Wirtschaftsreferates waren am Mittwoch vor dem Landgericht als Zeugen geladen. Im Fokus stand eine Unterschrift von Wolbergs, mit der er den Bau der Halle genehmigt hatte.

Der Bauordnungsamtsleiter hatte unter anderem wegen naturschutzrechtlicher Bedenken nicht unterschrieben. Wolbergs unterzeichnete dann selbst. Er sagte im Prozess, er habe dem politischen Willen entsprechend gehandelt, die parteiübergreifende Mehrheit der Stadträte wie auch Teile der Verwaltung seien für den Bau der Halle gewesen.

Die Baureferentin sagte, sie habe Wolbergs' Entscheidung zu unterschreiben nicht mitgetragen. Sie bestätigte aber, dass die Stimmung in Politik und Verwaltung überwiegend pro Hallenbau gewesen sei.

Der Wirtschaftsreferent gab an, den Bau befürwortet zu haben, und kritisierte die Methoden eines Polizisten bei den Vernehmungen. Er selbst habe sich in seiner ersten Vernehmung verunsichern lassen und sei deshalb zur nächsten in Begleitung eines Zeugenbeistandes erschienen. Vergangene Woche hatte die ExBüroleiterin des SPDOrtsverbandes Stadtsüden gesagt, sie habe sich von dem Polizisten massiv unter Druck gesetzt gefühlt.