Gute Stimmung, neue Forderung

Ministerpräsident Söder will erreichen, dass Strom für Verbraucher billiger wird

(rm) - Die beste Nachricht für die CSU brachte zum Klausurauftakt in Seeon ein Meinungsforscher mit. Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts, präsentierten Daten, denenzufolge die Zufriedenheit der Bayern mit ihrer Regierung deutlich höher ist als vor der Landtagswahl im Oktober 2018. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Stimmung im Freistaat deutlich besser. Fraktionschef Thomas Kreuzer und die anderen Abgeordneten hörten das gern. Er gehe davon aus, dass sich das bei der Kommunalwahl positiv auswirke, sagte Kreuzer.

Nicht den Hauch einer Kritik übte derweil Ministerpräsident Markus

Söder an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), der sich vor Kurzem durch die Anordnung von Mehrarbeit bei den Lehrerverbänden massiv unbeliebt gemacht hatte, im Gegenteil: Er habe Respekt vor der Arbeit des Freie-Wähler-Kollegen, der erst kurz in der Regierung sei, seine Sache aber „sehr gut“" mache. „Ich hätte das auch so gemacht“, unterstützte CSU-Fraktionschef Kreuzer Piazolos Maßnahmen zur Abfederung des Lehrermangels.

Söder präsentierte indes eine bundespolitische Initiative – für die er natürlich die Partner der Großen Koalition ins Boot holen müsste. Die erheblichen Mehreinnahmen des

Bundes sollten auch dazu dienen, den Strom sowohl für die Bürger wie auch die Industrie billiger zu machen, sagte Söder. Der CSU-Chef denkt an eine Senkung der Stromsteuer oder der EEG-Umlage. Mit dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sei er sich einig, teilte Söder in Seeon mit. Umgehend kam die Absage vom Koalitionspartner SPD. Deren Vorsitzende Saskia Esken nannte Vorschläge für Steuersenkungen „gefährlich“.

Am Mittwoch will Söder konkret erklären, wie weitere Behörden aus dem Ballungsraum München heraus verlagert werden sollen. Das hatte er schon vor der Klausur angekündigt.