Berliner Gipfel einigt sich auf Libyen-Plan
Einhaltung des UN-Waffenembargos soll Frieden voranbringen – Von der Leyen zufrieden
(dpa) - Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich auf umfassende Schritte für eine politische Lösung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland geeinigt. „Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in Berlin. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen
der Vereinten Nationen in dem nordafrikanischen Land.
Merkel betonte aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. „Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird“, sagte sie. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.
Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.
Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Außenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verließen die Konferenz bereits wieder.
UN-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung des Libyen-Konfliktes. Er rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was diesen Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte.
In Libyen war nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar alGaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch wird von General Chalifa Haftar und seinen Verbündeten bekämpft, die weite Teile des Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.
- Das Berliner Regierungsviertel glich am Sonntag einer Festung. Blaue Polizeiwagen überall, Kontrollstellen, 4500 Beamte, Scharfschützen auf den Dächern. Sie sollten die Rückkehr Deutschlands in die Weltpolitik bewachen: die Konferenz zur Zukunft Libyens.
Es war eines der hochrangigsten derartigen Ereignisse, die in den vergangenen Jahren in Berlin stattfanden. Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland, Ägypten, der Türkei, Algerien und der Republik Kongo waren angereist sowie Vertreter aus den USA, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie von Europäischer Union, Afrikanischer Union und Arabischer Liga.
Heraus kam immerhin ein kleiner Schritt hin zum Frieden für das nordafrikanische Land, das im Kampf der Konfliktparteien zum gescheiterten Staat zu werden droht. Beobachter hatten zuletzt vor unabsehbaren Folgen gewarnt – vom Wiedererstarken von Islamisten über eine humanitäre Katastrophe bis hin zu einem neuen Ansturm von Flüchtlingen. „Es kann in Libyen keine militärische Lösung geben“, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.
Im Grunde gehe es darum, ein zweites Syrien in direkter Nachbarschaft zur Europäischen Union zu verhindern, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zuvor erklärt. Genauso wie dort ringen in Libyen neben den direkten Konfliktparteien ausländische Kräfte um Einfluss. In Libyen geht es außerdem um Öl und reiche Gasvorkommen im Mittelmeer.
Das Misstrauen sitzt tief. Kurz vor dem Gipfel hatte der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fayis al-Sarradsch, die Staatengemeinschaft aufgefordert, eine UN-Schutztruppe für sein Land bereitzustellen. Gleichzeitig äußerte er seine Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Rebellengenerals Chalifa Haftar, der mit einer Söldnerarmee und Unterstützung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien sowie Russland versucht, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Sarradschs Armee, die mit regionalen Milizen kooperiert, wird vor allem von Katar und der Türkei unterstützt. Sarradsch und Haftar waren am Sonntag beide in Berlin, aber sie verhandelten getrennt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas.
Als ein Hauptziel hatte Deutschland die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen formuliert. Dies soll nun gemeinsam umgesetzt werden. Die Teilnehmer hätten sich verpflichtet, keine neuen Kämpfer oder militärische Ausrüstung ins Land zu bringen, teilte Kanzlerin Merkel mit. Um aus der bislang geltenden Waffenruhe einen tragfähigen Waffenstillstand zu machen, soll ab kommender Woche in Genf ein Gremium