Lambrecht sagt Kommunalpolitikern Unterstützung zu
Bundesjustizministerin plädiert in Ulm für schärfere Gesetze im Kampf gegen Hasskriminalität
- Hetze, üble Nachrede, Morddrohungen: Viele User lassen ihrer Wut im Internet ungeniert freien Lauf. Jüngst gab Anton Bertele, der Illerkirchberger Bürgermeister, bekannt, dass er deshalb keine Lust mehr habe, sein Amt auszuüben. Einige Kilometer weiter, in Ulm, hat sich am Samstag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf die Seite von Kommunalpolitikern wie ihn gestellt. Sie verspricht sich viel von einer geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
„Wir können nicht zulassen, dass die Kommunalpolitik vor die Hunde geht“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Samstag in Ulm beim SPD-Neujahrsempfang. Und sie erhielt dafür reichlich Beifall. Dies lag nicht nur daran, dass die Reihen auch mit Kommunalpolitikern gespickt waren. Neben Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) lauschte Lambrechts
Ausführungen beispielsweise auch Ulms Alt-OB Ivo Gönner (SPD), aber auch Bundes- und Landespolitiker.
Dass Hetze im Netz im Allgemeinen und verbale Angriffe gegen gewählte Volksvertreter im Speziellen nicht nur in Ulm nicht neu sind, hatte eingangs auch der lokale SPD-Vorsitzende Martin Ansbacher beklagt. Trauriger Höhepunkt in der Region: Die Ankündigung von Anton Bertele, sich deshalb aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen und als Bürgermeister Illerkirchbergs (Alb-Donau-Kreis) aufzuhören.
Lambrecht will mit einer Verschärfung des bereits geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes weiter durchgreifen. Im Februar befasst sich damit zunächst das Kabinett in Berlin. Unter anderem soll der im Strafrechtsparagraf 188 festgelegte Schutz für Politiker vor übler Nachrede und Verleumdung auch auf die kommunale Ebene ausgeweitet werden. Bislang fallen darunter Bundes- und Landespolitiker. Lambrecht will nun weitere Taten folgen lassen. Es könne nicht sein, dass die Unterstützung gegenüber Kommunalpolitikern oftmals nur in Sonntagsreden beschworen werde.
Wovon sich Christine Lambrecht ebenfalls viel verspricht: Provider sollen dem BKA Straftaten nicht nur unverzüglich mitteilen, nachdem sie von Nutzern darauf aufmerksam gemacht und die entsprechenden Kommentare gelöscht wurden. Sondern sie sollen dem BKA auch die IPAdresse und die Port-Nummer des Täters mitteilen.
Auch Lambrecht sieht sich Morddrohungen im Internet ausgesetzt. Was sie am Samstag, als sie von Parteifreund Martin Ansbacher darauf angesprochen wurde, mit einem Schulterzucken quittierte.