Unionspolitiker streiten über größere Wahlkreise
Eine Wahlrechtsreform soll ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindern – Ein Kompromiss ist aber nicht in Sicht
- Das Gezerre zwischen den Parteien um eine Wahlrechtsreform hat zu Verstimmungen innerhalb der Union geführt. Die CSU wies am Wochenende Überlegungen der CDUSpitze zu einer Verringerung der Zahl der Wahlkreise umgehend zurück. „Eine Reduzierung der Wahlkreise verhindert nicht ein weiteres Aufblähen des Bundestags“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.
Aufgrund zahlreicher Überhangund Ausgleichsmandate ist der Bundestag inzwischen auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen; vorgesehen sind eigentlich nur 598. Um eine Reform wird seit Jahren gerungen, denn je nach Änderungsmodell wären die Parteien von schmerzhaften Mandatsverlusten betroffen. Eine Reduzierung der Wahlkreise würde vor allem für die CSU, aber auch für die CDU Verluste bedeuten, da sie über besonders viele Direktmandate verfügen.
Deswegen regte sich auch in anderen Landesgruppen Widerstand.
Es dürfe „keine flächenmäßige Vergrößerung der Wahlkreise durch eine willkürliche Verringerung geben“, sagte der Chef der Brandenburger Abgeordneten, Jens Koeppen, der „Schwäbischen Zeitung“. „Eine Betreuung dieser wäre insbesondere für die ländlichen Regionen nicht mehr darstellbar.“Er plädiert für die Einführung einer Obergrenze für den Bundestag von 630 bis 650, was sich auf die Listenmandate niederschlagen würde.
Das CDU-Präsidium hatte während einer Klausur in Hamburg unter anderem über eine mögliche Reduzierung der Wahlkreise um zehn Prozent diskutiert. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte anschließend aber, es gebe noch keine Einigung auf ein Modell. Sie kündigte eine Fortsetzung der Gespräche an.
Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte drängte auf eine Lösung „möglichst schon für die nächste Legislaturperiode“. Für die CDU als Volkspartei sei aber die Direktwahl der Volksvertreter ohne Zwischenschritte ein wichtiger Grundsatz, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drückt aufs Tempo: Er habe von allen Fraktionen die Zusage, dass es noch in diesem Monat eine Entscheidung geben müsse, sagte er vor rund einer Woche.
FDP, Linke und Grüne hatten bereits im Oktober ein Konzept vorgelegt, das eine Reduzierung der Parlamentssitze auf 630 vorsieht. Dazu wollen die drei Parteien die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringern. Die SPD hat sich noch nicht endgültig positioniert.