Kostengünstige Alternative zur Opernsanierung gesucht
CDU-Fraktionschef stellt Zustimmung zu dem Milliardenprojekt in Stuttgart unter Vorbehalt
(dpa) - CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart fordert vor einer Entscheidung über die Sanierung der Oper Stuttgart, günstigere Alternativen zu prüfen. Zwar sei der Littmann-Bau ein Wahrzeichen der Stadt, der Sanierungsbedarf sei unbestritten. Die in Rede stehende Summe von einer Milliarde Euro sei aber unglaublich hoch, sagte Reinhart in Stuttgart. Eine solche Ausgabe von Steuergeld müsse man gegenüber den Bürgern gut rechtfertigen können. „Wir müssen deshalb sorgfältig im Blick halten, ob nicht auch kostengünstigere Alternativen in Betracht kommen.“
Nach den Plänen von Stadt und Land könnten die Sanierung der Oper und der Bau eines Übergangsgebäudes mehr als eine Milliarde Euro kosten. Die Bauarbeiten sollen fünf bis sieben Jahre dauern und nicht vor 2025 beginnen. Über die Pläne wird der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater in seiner nächsten Sitzung im März 2020 entscheiden. Stadt und Land als Träger der Staatstheater tragen die Kosten zu gleichen Teilen. Damit ist zusätzlich auch die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats und des Landtags für das Projekt notwendig. Reinhart sagte, es dürfe nicht ausschließlich um Maximalforderungen gehen. „Wenn jetzt von vornherein die Summe von einer Milliarde Euro gefordert wird, wird hier für uns das Pferd von hinten aufgezäumt, werden die letzten Schritte vor den ersten gemacht.“Man müsse schon deutlich sagen, mit welchen Plänen und Konzepten es welche Alternativen gebe. „Die Bürger im Land haben einen Anspruch darauf, dass man sorgsam mit den Steuergeldern umgeht. Das muss man jetzt in Ruhe abwägen und diskutieren.“Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach hingegen von einer „realistischen und gründlichen Kostenberechnung“. Man setze bei der Ermittlung der genauen Kosten auf „ein transparentes und gründliches Verfahren, das es in einer solch frühen Phase noch nie gab“. Es gelte, das Opernhaus rundum zu erneuern, um seine internationale Strahlkraft zu erhalten.
„In den kommenden Monaten muss grundsätzlich darüber entschieden werden, ob die Oper und die zugehörigen Gebäude grundlegend saniert und ausgebaut werden sollen. Das ist noch keine Entscheidung über konkrete Pläne oder gar die Baukosten“, sagte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett. Danach werde in Architekturwettbewerben erarbeitet, wie Sanierung und Erweiterung konkret aussehen könne. Auf dieser Basis erst könne berechnet werden, was dies kosten wird. Die derzeitige Kostenschätzung sei Ergebnis mehrjähriger Arbeit und intensiver Diskussionen im Verwaltungsrat.
Der Steuerzahlerbund hatte einen Bürgerentscheid über die milliardenschwere Sanierung gefordert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte hingegen erklärt: „Ich halte die Sanierung der Oper als Thema für eine Bürgerbefragung nicht für geeignet.“Nicht nur sei es kompliziert, im System der Ja- und NeinAntworten eine umfassende Frage zur Abstimmung zu stellen. Es sei auch unklar, ob nur die Einwohner Stuttgarts, die der Region oder aber alle Baden-Württemberger befragt werden sollten.
Reinhart sagte, diese Diskussion verwundere ihn etwas. Erstens stehe ein Bürgerentscheid derzeit noch nicht an. „Wir brauchen zuerst deutlich mehr Klarheit über Planungen und konkrete Kosten.“Zudem könne eine Ministerin ein Bürgervotum von vornherein gar nicht ausschließen. „Das ist ja nicht allein eine Sache der Regierung. Hier gelten die Regeln der Landesverfassung.“Diese sieht vor, dass Bürger einen Entscheid auf kommunaler Ebene (Bürgerentscheid) oder auf Landesebene (Volksentscheid) initiieren können.
Grünen-Fraktionschef Schwarz sprach in dem Zusammenhang von einer Einbindung aller Akteure, etwa auch beim Architekturwettbewerb. „Gleichwohl müssen sich die gewählten Mandatsträger im Landtag und Gemeinderat mit einem so komplexen Thema auseinandersetzen und letztlich die Entscheidung fällen.“