Merkel fordert radikalen Wandel

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Davos die Bedeutung des Klimaschutzes betont. „Die Frage der Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens könnte eine Frage des Überlebens für den Kontinent sein“, sagte sie beim Weltwirtschaftsforum. Europa müsse bis 2050 „klimaneutral“sein. Das bedeute, keine Treibhausgase auszustoßen und nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen. Nötig seien „Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“.

(AFP) - Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Istanbul hat die türkische Regierung der EU Verstöße gegen das Flüchtlingsabkommen vorgeworfen. Die Europäer hätten zugesagte Gelder in Milliardenhöhe nicht vollständig ausgezahlt, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Bild“-Zeitung. Die EU habe versprochen, Ende 2016 und Ende 2018 jeweils drei Milliarden Euro zu zahlen, sagte Cavusoglu. „Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten.“

Derweil drängten deutsche Hilfsorganisationen Merkel zu einer harten Gangart. Das Abkommen sei ein „menschen- und asylrechtliches Desaster“, erklärte die Referentin für Flucht und Migration bei Medico International, Ramona Lenz. Sie prangerte Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen Flüchtlinge sowohl in der Türkei als auch in Griechenland an.

Türkische Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf eine deutliche Verbesserung der Beziehungen. „Wir wünschen uns, dass der Türkeibesuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die bilateralen Beziehungen und die Beziehungen mit der EU ein Wendepunkt wird“, hieß es vom Unternehmerverband Tüsiad.