Ruf nach mehr Härte bei Parteispenden
Antikorruptionsorganisation sieht Handlungsbedarf nach Affären um AfD-Wahlkampfhilfen
Angesichts mehrerer Verfahren wegen mutmaßlicher illegaler Spenden für die AfD fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung. „Es braucht klare Regeln und abschreckende Sanktionen, um Verstößen vorzubeugen“, sagte der TI-Vorsitzende Hartmut Bäumer am Donnerstag von Journalisten in Berlin. Die Organisation fordert eine Veröffentlichungspflicht für Parteispenden bereits ab 2000 Euro (bisher 10 000 Euro) sowie eine Deckelung der Spenden auf 50 000 Euro pro Spender. Zudem solle eine unabhängige Stelle beim Bundestag die Parteienfinanzierung im Auge behalten.
Die AfD steht wegen mehrerer Spenden aus der Schweiz in der Kritik. Anfang des Monats bestätigte ein Berliner Gericht, dass die Partei wegen verdeckter Wahlkampfhilfen für den damaligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 knapp 270 000 Euro Strafe zahlen muss. Zudem fordert die Bundestagsverwaltung wegen Spenden für Alice Weidel weitere 396 000 Euro. Der AfD-Kreisverband Bodensee hatte 2017 mehrfach Spenden für Weidel aus der Schweiz erhalten.
Für Bäumer sind die Begründungen der AfD für die Spendenannahmen „Schutzbehauptungen“ohne Wert, die Vorgänge seien ein „Skandal“. „Ein Skandal ist es, dass eine Partei, die anderen immer wieder vorhält, sie seien korrupt und würden die Spielregeln unserer Demokratie
nicht wahren, selbst mindestens absolut intransparent ist“, begründetet er. Darum sei staatliche Härte gerechtfertigt: Wenn man es anders nicht kapiere, „dann geht es manchmal nur mit dem Holzhammer“, sagte Bäumer.
Die AfD wollte sich am Donnerstag auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“nicht zu den Vorwürfen äußern. Man werde entsprechende Anfragen erst anwaltlich prüfen lassen, das dauere mindestens einen Tag, erklärte ein Sprecher.
Jenseits der Parteienfinanzierung stellte TI Deutschland ein insgesamt gutes Zeugnis in Sachen Korruptionsbekämpfung aus. Ein Index, der die wahrgenommene Korruption in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen misst, sieht Deutschland 2019 demnach mit 80 von 100 möglichen Punkten international auf Rang 9 von 180. Das ist eine Verbesserung um zwei Plätze. An der Spitze rangieren demnach Neuseeland und Dänemark (je 87 Punkte). Schlusslicht ist demnach Somalia (neun Punkte) hinter dem Südsudan (zwölf Punkte).