Landesgeld statt EU-Agrarförderung
CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk will Bauern finanziell helfen, wenn die EU ihre Zuschüsse kürzt
- Mit Sorge blicken viele Landwirte auf die laufenden Verhandlungen um das künftige Agrarbudget der Europäischen Union. Es drohen drastische Kürzungen, dabei ist das Geld aus Brüssel für zahlreiche Höfe eine essenzielle Einnahmequelle. Baden-Württembergs CDU verspricht den Bauern nun, Einkommenseinbußen aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Nach ersten Schätzungen des Ministeriums könnten dies rund 30 Millionen Euro jährlich sein. Das geht aus einem Papier von Landesagrarminister Peter Hauk hervor, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Es soll am Samstag von Abgeordneten, Oberbürgermeistern und Landräten der CDU beschlossen werden.
Damit setzt die Landes-CDU ein deutliches Zeichen: Landwirtschaft wird ein Schwerpunkt im anstehenden Landtagswahlkampf. Hauk schreibt in dem Papier: „Die Landwirtschaft, ob konventionell oder ökologisch, schafft nicht nur unsere Lebensgrundlage, unser täglich Brot, sondern leistet dabei auch einen ganz zentralen Beitrag für Naturund Artenschutz.“Leider erhielten Bäuerinnen und Bauern zu wenig Wertschätzung für ihre Leistungen.
30 Millionen aus der Landeskasse
Weil Großbritannien die EU verlässt, fehlen im großen Finanztopf 80 Milliarden Euro ab 2021. Das Agrarbudget macht mit 60 Milliarden Euro pro Jahr einen der größten Finanzposten der EU aus – immerhin ein Drittel des Gesamtetats. Rund 515 Millionen fließen pro Jahr allein nach BadenWürttemberg. Um die Folgen des Brexits aufzufangen, dürfte Brüssel um Kürzungen im Agrarbudget kaum herumkommen. Derzeit erhalten die Bauern zum einen Direktzahlungen, die sich an der von ihnen bewirtschafteten Fläche orientieren. Diese soll Stand heute um vier Prozent schrumpfen. Neben dieser „ersten Säule“gibt es Geld, das an Bedingungen geknüpft ist – etwa das Einhalten bestimmter Umweltauflagen. Hier geht das Agrarministerium von Baden-Württemberg für 2021 von einem Minus von rund 30 Millionen Euro aus. Damit erhielten Landwirte aus dieser Quelle ab 2021 noch rund 70 Millionen jährlich statt heute etwa 100 Millionen.
Hauk schreibt in seinem Papier: „Die anstehenden Kürzungen bei den Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule müssen wir in BadenWürttemberg im Interesse der Umweltund Nachhaltigkeitsziele durch Landesmittel kompensieren. Wer viel von der Landwirtschaft fordert, muss diese auch entsprechend unterstützen.“
Damit ist das Ziel gesetzt. Die CDU muss allerdings 2021 erneut Regierungsverantwortung bekommen, um es umzusetzen. Denn das nötige Geld würde erst nach den Landtagswahlen in den Haushalt von BadenWürttemberg eingestellt.