Vorerst bleibt alles beim Alten
Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf dem Rekordtief von null Prozent – Doch der Unmut im EZB-Rat wächst
- Vorerst können die Sparer auch unter der seit November amtierenden EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht mit höheren Zinsen rechnen. Die Europäische Zentralbank (EZB) beließ den Leitzins bei 0,0 Prozent, Banken müssen für Einlagen bei der EZB einen Strafzins von 0,5 Prozent zahlen. Den geben sie zum Teil an ihre Kunden weiter.
Doch der EZB-Rat hat gestern eine Überprüfung der Strategie angekündigt. Die alte besteht seit 2003, es war also höchste Zeit, sich einmal anzuschauen, ob denn die Vorgaben der alten Strategie unter den aktuellen Bedingungen noch tauglich sind. Denn damals kämpfte die Notenbank noch gegen zu hohe Inflation, das aber hat sich seit der Finanzkrise deutlich geändert.
Seit Jahren versucht die EZB, mit billigem Geld die Konjunktur im Euroraum anzukurbeln, mehr Nachfrage soll die Preise steigen lassen, die Inflation also auf den bisher gewünschten Satz von „unter, aber nahe zwei Prozent“bringen. Aktuell liegt die Preissteigerung im Euroraum bei 1,3 Prozent, ist also weit entfernt davon. Wenn die EZB also das Inflationsziel verändern würde, wäre sie nicht mehr unter Druck, die Geldpolitik so lange locker zu halten, bis sie ihr Ziel erreicht.
Sie könnte die Entwicklung also etwas gelassener betrachten. An den Finanzmärkten diskutiert man derzeit intensiv, ob die Notenbank einen Korridor definieren solle, innerhalb dessen sie die Inflation sehen möchte. „Die Notenbank braucht vor allem ‚Beinfreiheit‘“, meint dazu Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Commerzbank. Denn dann ist sie nicht gezwungen zu handeln, wenn die Inflationsrate zu weit von ihrem Ziel abweicht.
Keine schnelle Entscheidung
Inzwischen gibt es auch immer mehr Unmut im EZB-Rat über die Negativzinsen. Das sei ermutigend, meint der Chefvolkswirt des genossenschaftlichen Bankenverbandes BVR, Andreas Bley. Eine schnelle Entscheidung, die der EZB also mehr Spielraum geben könnte, ist aber nicht zu erwarten. Auch wenn die Notenbank, wie Christine Lagarde sagte, jeden Stein umdrehen wolle, so will sie sich doch Zeit lassen. Sie rechnet mit einem Abschluss der Diskussionen im November oder Dezember. Erst dann will sie das Ergebnis kommunizieren.
Neben der Inflationsrate stehen auch noch weitere Themen bei der Strategieüberprüfung an: Passen die geldpolitischen Instrumente noch, mit denen die EZB agiert? Welche Art der Kommunikation will sie pflegen? Hier hatte die EZB-Chefin vor ihrem Amtsantritt versprochen, sie werde versuchen, die Geldpolitik den Bürgern besser zu vermitteln. „Wir werden auf die Erwartungen der Menschen hören, um ihre Anliegen besser zu verstehen“, sagte sie.
Die Finanzstabilität ist ein weiteres wichtiges Kriterium der Geldpolitik. Aber die EZB-Präsidentin möchte auch die Frage diskutieren, wie die Notenbank den Klimawandel berücksichtigen kann. Denn der sei „Bedrohung und ein Risiko“, das bisher kaum gemessen und von vielen Akteuren kaum berücksichtigt werde. Sie persönlich sei erfreut darüber, dass der private Sektor nun in dieser Hinsicht aktiv werde. Damit spielte sie etwa auf den Brief Larry Finks an die großen Unternehmen weltweit an: Der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock hatte die Manager gemahnt, den Klimawandel in ihrer Arbeit stärker zu berücksichtigen. Denn der sei für die langfristigen Aussichten von Unternehmen zu einem entscheidenden Faktor geworden.
Die EZB will in ihren eigenen Anlagen wie etwa Pensionsfonds für ihre Mitarbeiter Klimakriterien künftig besser berücksichtigen. Man wolle aber auch sehen, inwieweit man das Thema auch in die Geldpolitik einbinden könne.
Wenn das mit dem Mandat der Preisstabilität kollidiere, werde sie das ausdrücklich kommunizieren, versprach die EZB-Chefin. Und wenn nicht, dann könnte man schauen, welche Nachhaltigkeitskriterien von den Emittenten von Anleihen eingehalten werden. Die EZB kauft ja monatlich Anleihen und Wertpapiere von 20 Milliarden Euro am Markt. 200 Milliarden der inzwischen zwei Billionen Euro dieses Pakets sind Unternehmensanleihen. Die könnte die Notenbank künftig intensiver unter die Lupe nehmen.